Puigdemont reist trotz Warnung von Spaniens Staatsanwaltschaft nach Dänemark

Carles Puigdemont Casamajó (2016)

Von Generalitat de CatalunyaThis work was published on the website of the Generalitat de Catalunya gencat.cat.CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54984442

Der katalanische Ex-Präsident, Carles Puigdemont, ist am Montag aus Belgien nach Dänemark geflogen, um an einer Konferenz an der Universität Kopenhagen über die politische Zukunft der spanischen Region teilzunehmen. Dies meldet die spanische Tageszeitung „El Pais“ am Montag.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "Es wird erwartet, dass die Diskussion um 14:00 Uhr MEZ beginnt. Der Politiker unternahm einen solchen Schritt trotz der Warnung seitens der spanischen Staatsanwaltschaft, sich beim Obersten Gericht für einen Haftbefehl gegen Puigdemont einzusetzen, wenn er es wage, nach Dänemark zu reisen.

Allerdings hatte es das Oberste Gericht Spaniens, wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht, abgelehnt, einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zu beantragen. „Der Richter Pablo Liarena fasste den Beschluss, den Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich eines europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont nicht stattzugeben“, heißt es im Gerichtsbeschluss.

Der katalanische Ex-Präsident beabsichtigte, die ernsthaften Ereignisse, die das pyrenäische Königreich im vorigen Jahr erschüttert hatten, und deren langfristige Auswirkungen auf die staatliche und europäische Politik mit der Professorin für europäische Studien der Universität Kopenhagen,  der Völkerrechtsexpertin Marlene Wind, und dem Professor für Politologie, Christian F. Rostbøll, zu besprechen.

Es wird erwartet, dass die Diskussion, deren Thema als „Katalonien und Europa an einer Wegkreuzung der Demokratie“ formuliert ist, der Dekan der Fakultät für Politologie, Mikkel Vedby Rasmussen, moderieren wird.

Auf spanischem Territorium gilt nach wie vor der Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Präsidenten. Sobald er aus Belgien in das Pyrenäen-Königreich zurückkehrt, wird er festgenommen.

Die Anhänger von Puigdemont schlagen vor, er solle erneut das Amt des katalanischen Präsidenten ferngesteuert oder über einen Vertreter ausüben. Madrid verspricht, jegliche Verstöße beim Amtsantritt eines neuen Regionalchefs vor Gericht anzufechten.

Am 27. Oktober hatte das katalanische Parlament eine Resolution über die Verkündung einer unabhängigen Republik gebilligt. Darauf hatte der spanische Senat (das Parlamentsoberhaus) die Bitte von Madrid über das Inkrafttreten des Artikels 155 der Verfassung des Königreichs, der zuvor nie angewandt wurde, gebilligt und die Selbstverwaltung von Katalonien einzuschränken genehmigt. Nach der Billigung dieses Artikels wurde der Beschluss gefasst, den katalanischen Regierungschef und die Mitglieder seiner Regierung ihrer Ämter zu entheben. Darüber hinaus wurde das katalanische Parlament aufgelöst, und neue autonome Wahlen wurden angesagt."

Quelle: Sputnik (Deutschland)