Libyer wollten Entschädigungszahlungen zurück

Bei den Verhandlungen über die Entschädigung libyscher Terroropfer traten die Libyer im Jahr 2004 mit bisher unbekannten dubiosen Forderungen auf. So sollten die Entschädigungen für die Opfer des La-Belle-Anschlags nach dem Willen der Libyer von deutschen Firmen refinanziert werden.

Das bestätigte jetzt der damals zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, stern.de, dem Online-Angebot des stern. "Das wurde von den Libyern ins Spiel gebracht", sagte Chrobog. "Aber das kam für uns nicht in Betracht", versicherte der Ex-Diplomat. Nach zähen Verhandlungen hatte sich die Gaddafi-Stiftung im September 2004 zur Zahlung von 35 Millionen Dollar an die Opfer des Anschlages auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahr 1986 bereit erklärt.

Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes habe es keine Abmachung zur Refinanzierung dieser Summe durch deutsche Unternehmen gegeben, bekräftigte auch eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber stern.de. Einen etwas differenzierteren Eindruck gewann nach Informationen von stern.de einer der Teilnehmer der Gespräche, die die Anwälte der La-Belle-Opfer 2004 mit der libyschen Gaddafi-Stiftung führten. Die Diplomaten schienen demnach eine solche Refinanzierung der Entschädigungszahlung zwar abzulehnen, die Möglichkeit aber als gegeben hinzunehmen. Sinngemäß habe ein Diplomat gesagt: "Die Libyer sollen mal nicht so hoch pokern. Die wollen sich das eh wieder holen."

Unklar ist, wie sich das Kanzleramt verhielt, das damals von dem heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geleitet wurde. Dort habe seinerzeit der Geschäftsführer der Gaddafi-Stiftung, Saleh Abdussalam, ebenfalls Gespräche geführt, sagte ein Diplomat zu stern.de. Was dort besprochen worden sei, wisse er nicht. Das Kanzleramt hat sich auf Anfrage von stern.de bisher nicht geäußert. Nur dank der Entschädigungszahlungen wurde eine Normalisierung der deutsch-libyschen Beziehungen möglich und damit auch der Tripolis-Besuch des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder im Oktober 2004.

Deutsche Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in Libyen tätig waren, dementierten Zahlungen an die Gaddafi-Stiftung. BASF hat nach den Worten von Sprecher Michael Grabicki keine Zahlungen an die Gaddafi-Stiftung geleistet. Die Essener MAN Ferrostaal ließ ebenfalls wissen, sie habe "keine Berührungspunkte zur Gaddafi-Stiftung".

Wäre es zu solchen Überweisungen gekommen, hätte es sich theoretisch um Fälle von Auslandsbestechung handeln können. "Es wäre ein Grenzbereich", sagte der Baseler Professor und OECD-Korruptionsexperte Mark Pieth zu stern.de.  "Die Frage wäre, ob es illegale Vorteile für die Firmen gab."

Quelle: stern