Kauder: Ein Zeichen der Unterstützung für die Demokratisierung Ägyptens

Volker Kauder Bild: bundestag.de

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist am Freitag zu zweitägigen politischen Gesprächen in Kairo eingetroffen. Kauder will sich in der ägyptischen Hauptstadt ein Bild vom Stand der Demokratisierung verschaffen und sich über die Lage der Kopten informieren. Begleitet wird er vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und der Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ute Granold.

Kauder erklärte: "Mit meinem Besuch in Kairo, drei Monate nach der friedlichen Revolution auf dem Tahrir-Platz, will ich ein Zeichen der Unterstützung für die demokratische Entwicklung Ägyptens und der Solidarität mit den Christen setzen. Deutschland bietet an, beim Prozess der Verfassungsgebung und bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation zu helfen. Ägypten hat - gemeinsam mit Tunesien - von den nordafrikanischen Staaten, die um die Freiheit ringen, gute Chancen zu einer schnellen demokratischen Entwicklung. Das Land kann zu einem Erfolgsmodell für die ganze Region werden."

Kauder will während seines zweitägigen Aufenthalts mit Vertretern der Übergangsregierung, der Opposition und der koptischen Minderheit zusammentreffen. Auf der Tagesordnung am Freitag stehen Gespräche unter anderem mit dem Tourismusminister General Mounir Fakhry Abdel Nour - dem einzigen Kopten in der Regierung -, mit einem Vertreter der Demokratiebewegung, George Ishak, sowie mit einem Vertreter der Muslimbruderschaft, Hazem Farouk. Für Samstag ist unter anderem ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, und dem koptisch-katholischen Patriarchen von Alexandria, Kardinal Antonius Naguib, geplant.

Kauder betonte: "Ich möchte dazu beitragen, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen Kopten und Muslimen wieder beruhigten. Ich hoffe, dass in einem demokratischen Ägypten die Konflikte zwischen Kopten und Muslimen ganz verschwinden können." Im Februar hatten Kopten und Muslime gemeinsam auf dem Tahrir-Platz für eine friedliche Umwälzung des Systems demonstriert. Anfang Mai war es in einem Arbeiterviertel von Kairo jedoch erneut zu Ausschreitungen zwischen Muslimen und Anhängern der christlichen Minderheit gekommen, die Berichten zufolge zwölf Todesopfer gefordert hatten.

Kauder sagte: "Für mich steht im Vordergrund der Gespräche, dass die Religionsfreiheit in der neu auszuarbeitenden ägyptischen Verfassung verankert wird. Darüber hinaus möchte ich mich für ein säkulares Familienrecht einsetzen. Allerdings bin ich mir darüber im Klaren, dass es eine Zeit lang dauern wird, bis im Rechtssystem alle demokratischen Standards verwirklicht werden können."

Für den Fraktionsvorsitzenden ist es der zweite Besuch in Ägypten in kurzer Zeit. Bereits im Januar hatte er sich vor Ort über die Situation der Kopten informiert, nachdem bei einem Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria am Neujahrstag 23 Menschen getötet worden waren. Damals hatte Kauder eine koptische Gemeinde besucht und war mit dem Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche, Papst Shenouda III., sowie mit weiteren Repräsentanten christlicher Kirchen zusammengetroffen. Auf diese Weise wollte er ein Zeichen der Solidarität mit den Christen setzen, die im Nahen und Mittleren Osten immer häufiger Opfer sinnloser Gewalt von Terroristen werden.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion