EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Reform des Stabilitätspakts

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Der Präsident des EU-Parlaments und sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat eine Reform des Europäischen Stabilitätspakts gefordert. "Die Defizitkriterien im Stabilitätspakt haben wir vor 22 Jahren festgelegt und müssen sie nun der politischen Realität anpassen", sagte Schulz in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

"Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand in den Krisenstaaten als Investor ausfällt und die privaten Unternehmen wegen der Kreditklemme in diesen Ländern auch nicht investieren können. So bekommen wir kein Wachstum", fügte er hinzu. Deshalb müsse "bei der Defizit-Berechnung" unterschieden werden "zwischen konsumtiven Staatsausgaben und Investitionen in die Zukunft der Volkswirtschaft". Schulz ließ zudem erkennen, dass er einen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank in Einzelfällen für sinnvoll hält.

"Die EZB hat bereits mit Zustimmung der Regierungen im großen Stil Staatsanleihen gekauft und dadurch die Krise maßgeblich gedämpft. Ob sie das in Zukunft wiederholt, lässt sich nicht pauschal entscheiden. Das muss man von Land zu Land unterschiedlich bewerten", sagte er. Mit Unverständnis reagierte Schulz auf die Kritik Großbritanniens an den Spitzenkandidaturen der europäischen Volksparteien für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Notfalls müsse die EU den nächsten Kommissionschef eben gegen den Willen der Briten bestellen.

"Die Regierungschefs können laut EU-Vertrag einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen", sagte Schulz und fügte hinzu: "Ich zitiere mal einen Regierungschef, der namentlich nicht genannt werden will: Diejenigen, die uns von morgens bis abends erklären, dass sie womöglich den Verein verlassen, wollen bestimmen, wer Vereinsvorsitzender wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur