Juncker neuer EU-Kommissionspräsident

Jean-Claude Juncker Bild: Martin Möller

Das Europäische Parlament hat den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. 422 der 729 anwesenden EU-Parlamentarier votierten am Dienstag im ersten Wahlgang für Juncker, 250 gegen ihn, während sich 47 Abgeordnete enthielten und zehn Stimmen ungültig waren. Notwendig war eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen der insgesamt 751 Abgeordneten.

Juncker, der zuvor von den europäischen Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert worden war, hatte vor der geheimen Abstimmung angekündigt, er wolle Chef einer EU-Kommission sein, "die politischer ist als je zuvor". Der neue EU-Kommissionspräsident kündigte zudem eine Reihe von Reformen an: So will der Luxemburger unter anderem mit einem umfassenden Investitionsprogramm die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken und die insbesondere in Süd-Europa grassierende Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Juncker sprach sich zudem für mehr öffentliche und private Ausgaben in die Breitband-Netze sowie in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur aus. "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa.

Die Wahl Junckers ist eine Absage an die Hinterzimmerpolitik der vergangenen Jahrzehnte", erklärte der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff unmittelbar nach der Wahl Junckers. Der Luxemburger sei "nun in der Probezeit", so Lambsdorff weiter. "Er muss bei der Zusammenstellung seiner Mannschaft und seines Programms zeigen, dass er die EU voranbringen will und zum Stabilitätspakt steht."

Juncker war bei der Europawahl Spitzenkandidat der konservativen EVP.

Merkel und Steinmeier gratulieren Juncker

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gratuliert. "Jean-Claude Juncker hat nun ein überzeugendes Mandat, um sich in den kommenden Jahren für ein starkes Europa einzusetzen, das nahe bei den Menschen ist", erklärte Steinmeier am Dienstag.

Steinmeier weiter: "Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Jean-Claude Juncker hat dafür unsere volle Unterstützung." Junckers überzeugendes Ergebnis sei "ein gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas", so Merkel bei einem Besuch im kroatischen Dubrovnik. "Das wird uns dabei beflügeln, auch schnell wieder die Arbeit mit der neuen Kommission aufzunehmen."

Hans-Olaf Henkel: Warum ich gegen Juncker stimmte

"Realitätsverweigerung, Widersprüchlichkeit und Schlitzohrigkeit zeichnete die Bewerbungsrede des Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission aus", sagt Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.

"Ich konnte kaum glauben, wie der Kandidat für ein solches Amt die Realität wirtschaftlichen Siechtums, Massenarbeitslosigkeit und schrumpfender Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone durch die Wiederholung altbekannter europhorischer Schlagworte verdrängte. Sein Bekenntnis zur Subsidiarität auf der einen Seite und seine Ankündigung, eine zentralistische Wirtschaftsregierung einführen zu wollen auf der anderen, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten," so Henkel.

Henkel im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode:  "Schlitzohrig beklagt er die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, verweigert aber jeden Zusammenhang mit der Europolitik für die er maßgeblich mitverantwortlich war. Alles was Junker versprochen hat, habe sein Vorgänger auch schon versprochen: Millionen neuer Arbeitsplätze, Reindustrialisierung, Entbürokratisierung, Wettbewerbsfähigkeit. Die Reden seines Vorgängers Barroso hätten regelmäßig den gleichen Inhalt gehabt. Schon sein Vorgänger hatte die Illusion, dass man mehr Entscheidungskompetenzen nach Brüssel verlagern müsse, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Ich fürchte, in fünf Jahren werden wir uns das gleiche wieder anhören müssen".

Juncker verkörpere nicht nur die Vergangenheit der Europäischen Union, er verkörpere wie kein anderer auch eine zum Scheitern verurteilte Zukunft Europas, die wir verhindern müssen. "Nach Junckers Rede habe ich den Eindruck gewonnen, er ist Sozialdemokrat, Grüner, Christdemokrat und Liberaler in einer Person. Noch schlimmer, bei seinem Besuch in unserer Fraktion hat er um unser Votum mit Versprechungen geworben, die in Widerspruch zu dem stehen, was er kurz zuvor in anderen Fraktionen verlauten ließ. Deshalb hat er meine Stimme nicht bekommen", erläutert Henkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Alternative für Deutschland (AfD) (ots)