Ischinger warnt vor möglicher Überforderung Frankreichs in Mali

Flagge der Republik Mali

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag hat ihr Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, Kritik an der Mali-Politik der Bundesregierung geübt und gleichzeitig vor einer möglichen Überforderung Frankreichs gewarnt. Es sei "unklug" gewesen, "Handlungsoptionen und damit militärische Optionen kategorisch zu verwerfen, bevor man sie hundertprozentig ausschließen kann", sagte Ischinger im Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Frankreich könnte in einigen Monaten in Mali massiv überfordert sein. Dann müssten die EU oder die Nato die französischen Truppen unterstützen", erklärte Ischinger. Auf die Frage, ob es ausreiche, dass Deutschland Ausbilder nach Mali schicke und logistische Hilfestellung leiste, sagte Ischinger, Deutschland brauche sich mit seinem Beitrag "nicht zu verstecken". Trotzdem seien die internationalen Erwartungen gestiegen.

Deutschland werde weltweit als europäische Führungsmacht wahrgenommen. "Wir können nicht einerseits das künftige Wirtschafts- und Finanzschicksal Europas maßgeblich bestimmen wollen und andererseits bei sicherheitspolitischen Entscheidungen in der zweiten Reihe stehen. Das wird uns nicht mehr abgenommen", so Ischinger. Er sagte, es liege ihm fern, einen Einsatz deutscher Bodentruppen in Mali herbeizureden.

Auch sei fraglich, ob die Bundeswehr für solche Einsätze überhaupt hinreichend ausgebildet und gerüstet sei. "Aber es ist eine Sache, einen Einsatz vermeiden zu wollen. Die andere Sache ist, ihn kategorisch auszuschließen und damit den Gegnern in Mali Dinge zu signalisieren, über die man sie besser im Unklaren lassen sollte." Ischinger übte im Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch Kritik an der öffentlichen Mali-Debatte in Deutschland.

In dieser sei es vor allem darum gegangen, ob die Franzosen mit Deutschland zufrieden seien. "Aber wir dürfen nicht das Leben eines deutschen Soldaten riskieren, um jemandem einen Gefallen zu tun." In Mali seien deuts! che Sich erheitsinteressen gefährdet, betonte Ischinger. "Darüber und über die Schlussfolgerungen daraus hätte diskutiert werden müssen."

Mali-Einsatz: Schweiz gewährt Überflugsrechte

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem derzeitigen Militäreinsatz in Mali Staaten wie Frankreich Überflugsrechte gewährt. Wie der Bundesrat am Mittwoch erklärte, gelte dies auch für Flugzeuge, die Waffen und Munition an Bord haben. Die Überflugsrechte seien mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da der militärische Einsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolge.

Zudem stehe das französische Eingreifen im Zusammenhang mit einer UNO-Sicherheitsratsresolution, hieß vom Schweizer Bundesrat weiter. Die Eidgenossen hatten letztmals im Zusammenhang mit dem UNO-Einsatz in Libyen solche Überflugrechte gewährt. Staatsluftfahrzeuge benötigen beim Überflug über andere Staaten jeweils eine Sonderbewilligung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur