Steinmeier: Lage in Kiew "wirklich ernst"

Ukraine: Demonstranten auf dem Sockel der gestürzten Lenin-Statue, den 8. Dezember 2013

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Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "wirklich ernst". "Die nächsten Tage könnten entscheiden, welchen Weg die Ukraine in die eigene Zukunft geht", sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin. "Die täglichen Fernsehbilder aus Kiew und auch aus vielen Regionen der Ukraine zeigen es: Die Lage ist nicht nur angespannt, sondern auch wirklich ernst."

Steinmeier zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass die letzten Möglichkeiten für eine politische Lösung in der Ukraine noch nicht ausgeschöpft sind. "Ansatzpunkte dafür liegen aus meiner Sicht auf der Hand: Die Gesetzesverschärfungen, die entgegen allen Regularien in der Ukraine vom Zaun gebrochen geworden sind, über die Einschränkung der politischen Möglichkeiten von Parteien und Personen müssen erneut auf den Tisch, sie müssen zurückgenommen oder mindestens entscheidend verändert werden", forderte der Bundesaußenminister.

Am kommenden Dienstag, wenn das Parlament der Ukraine tagen soll, bestehe die Gelegenheit für die politische Führung in der Ukraine zu zeigen, dass sie es ernst meine mit den Angeboten an die Opposition, so Steinmeier weiter. Deutschland stehe mit den Beteiligten auf beiden Seiten in engem Kontakt, betonte der Außenminister. "Keine Gewalt und jede Mühe bei der Suche nach einer politischen Lösung, das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde."

Klitschko: Janukowitschs Angebot war "vergiftet"

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat das Angebot von Präsident Viktor Janukowitsch für einen Regierungseintritt abgelehnt. Klitschko sagte "Bild am Sonntag" als Begründung: "Das war ein vergiftetes Angebot von Janukowitsch, um unsere Demonstrationsbewegung zu spalten. Wir werden weiter verhandeln und fordern weiterhin vorzeitige Neuwahlen. Der Protest der Ukrainer gegen den korrupten Präsidenten darf nicht umsonst gewesen sein."

Janukowitsch hatte zuvor der Opposition angeboten, das Amt des Ministerpräsidenten sowie weitere wichtige Regierungsposten übernehmen zu können. Klitschko hätte demnach stellvertretender Ministerpräsident werden können.

Klitschko: "Es führt kein Weg an Janukowitschs Rücktritt vorbei"

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat erneut vehement einen Rücktritt von Viktor Janukowitsch gefordert. Klitschko sagte der "Bild-Zeitung": "Ich kann mir nicht vorstellen, Vize-Premier unter diesem Präsidenten zu sein. Das wäre ein Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen. Es führt kein Weg an Janukowitschs Rücktritt vorbei." Janukowitsch hatte der Opposition zuvor angeboten, wichtige Regierungsämter zu übernehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur