Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Frankreich: Der Plenarsaal der Nationalversammlung

Foto: Richard Ying et Tangui Morlier
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Die französische Regierung hat am Donnerstag wie erwartet ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Der Misstrauensantrag, den die konservative UMP und die Zentrumspartei UDI eingebracht hatten, erhielt nur 234 von 289 notwendigen Stimmen.

Die sozialistische Regierung hatte das Votum selbst provoziert, um ein umstrittenes Reformgesetz trotz einer unsicheren Mehrheit durchzubringen. Durch das Scheitern des Misstrauensvotums gilt es automatisch als angenommen und kommt nun in den Senat.

Mit dem Reformgesetz strebt die Regierung in Paris eine Liberalisierung der französischen Wirtschaft an. Dazu gehören unter anderem Lockerungen von Ladenöffnungszeiten sowie die Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur