EU-Rechnungshof rügt Spesenpraxis der Europa-Abgeordneten

Der Europäische Rechnungshof hat in einem vertraulichen Brief die Spesenpraxis der EU-Abgeordneten scharf kritisiert. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner diese Woche bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, rügte der Rechnungshof insbesondere die Verwendung der so genannten Sekretariatspauschale.

Ein Großteil der Abgeordneten habe es im Jahr 2005 versäumt, geltende Regeln einzuhalten und die ge-forderten Unterlagen über die Verwendung der 14.865 Euro vorzulegen, die jeder Abgeordnete damals pro Monat für Mitarbeiter ausgeben durfte, so der Hof. Bis Ende November 2005 hätten die Abgeordneten "weniger als 20 Prozent" der geforderten Papiere vorgelegt, klagte Rechnungshofmitglied Morten Levysohn in einem internen Brief an das Parlament, der dem stern vorliegt. Weil die Abgeordneten die Fristen versäumt hätten, sei die Deadline einfach auf März 2006 verschoben worden. Im Jahr 2005 habe man die Regeln daher schlicht "nicht umgesetzt". Inzwischen hat das Parlament die Sekretariatszulage auf 15.222 Euro angehoben.

Quelle: Pressemitteilung stern