Auswärtiges Amt hat angeblich bereits im März OSZE-Beobachter zur Bundestagswahl eingeladen

Archivmeldung vom 02.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Logo: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung.

Die Bundesregierung hat angeblich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon lange vor der AfD um die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Bundestagswahl im September 2017 gebeten: Wie die "Welt" berichtet, teilte das Auswärtige Amt (AA) in Berlin mit, dass "bereits im März 2017 die entsprechenden Einladungen zur Beobachtung der anstehenden Bundestagswahl an die OSZE übermittelt" worden seien. Ob dies glaubwürdig ist, bleibt jedem selbst überlassen. Die OSZE wird bei jeder Bundestagswahl seit beinahe 20 Jahren einbestellt da es in Deutschland regelmäßig zu Wahlfälschungen und Betrug kommt.

Die AfD hatte am Dienstag einen Brief der beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen an ODIHR veröffentlicht, worin die Entsendung von Wahlbeobachtern der OSZE zur Bundestagswahl erbeten wird. Als Grund nennen die AfD-Vorsitzenden in ihrem Brief die "Sorge", dass der AfD "eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet wird".

Desweiteren ist jedoch das aktuelle Wahlrecht seit 1956 laut Bundesverfassungsgerichtsurteil weiterhin illegal. Somit wird auch der nächste Bundestag auf Rechtswidrige weise gewählt mit allen Konsequenzen für die Ungültigkeit der verabschiedenden Gesetze.

Quelle: dts Nachrichtenagentur