Griechenland gegen Kontrolle der Staatsausgaben durch die EU

Evangelos Venizelos (2007) Bild: ΠΑΣΟΚ / de.wikipedia.org

Der Vorschlag, die griechischen Staatsausgaben durch einen Kontrolleur der Europäischen Union (EU) überwachen zu lassen, ist in Athen auf klare Ablehnung gestoßen. "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren", hieß es dazu von Finanzminister Evangelos Venizelos.

In griechischen Medien wurde die Einsetzung eines EU-Kontrolleurs mit der Forderung nach einer "bedingungslosen Kapitulation" gleich gesetzt. Der Unmut der Griechen richtet sich dabei vorrangig gegen die deutsche Bundesregierung, die als Initiator des Vorschlages gilt. Demnach solle Griechenland für weitere Finanzhilfen eine internationale Kontrolle über seine Haushaltspolitik zulassen. "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der "Bild-Zeitung". Wenn dies den Griechen nicht von alleine gelinge, müssten Führung und Überwachung stärker von außen, zum Beispiel von der EU, kommen, so Rösler. Die EU-Kommission hat derartige Forderungen mittlerweile zurückgewiesen.

Europaparlamentarier kritisieren deutschen Griechenland-Vorschlag scharf

Führende deutsche EU-Abgeordnete haben dem Verstoß der Bundesregierung, Griechenland unter Aufsicht eines Sparkommissars zu stellen, eine Absage erteilt. "Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein", warnte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, im Gespräch mit der "Welt" (Montagausgabe).

"Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre." Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit beim Urteil zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass das Budgetrecht ein Kernelement staatlicher Souveränität sei und daher nicht angetastet werden dürfe, so Ferber. Zudem habe die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits eine Aufsichtsfunktion, fügte der CSU-Mann hinzu. Die Europäer sollten lieber diese sogenannte Troika stärken und das bessere Funktionieren der Verwaltung anschieben, als das Haushaltsrecht zu kassieren.

Härter noch wird die Bundesregierung vom deutschen Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis kritisiert: "Mit dem Vorschlag eines Sparkommissars, der allein auf Schuldentilgung achten soll anstatt auf Investitionen für den Wirtschaftsaufschwung, setzt die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus", schimpft der FDP-Abgeordnete. "Ein Sparkommissar nur für Griechenland würde auch von den Griechen nicht akzeptiert." Denkbar wäre aber ein Sparkommissar für die gesamte Euro-Zone im Rahmen der Fiskalunion. Außerdem empfiehlt er, dass die EU hoch qualifizierte griechische Beamte in ihr Heimatland schicken solle, um dort bei der zügigen Umsetzung der Reformen zu helfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur