Steinmeier für rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Die Bundesregierung drängt auf eine zügige Verabschiedung der geplanten Sanktionen gegen Russland in der kommenden Woche. "Wir wollen zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie würden ebenso schnell wieder aufgehoben, "wenn Russland sich bewegt".

Wenn alle EU-Länder an einem Strang ziehen, so der Außenminister, sei das "für Moskau die notwendige klare Botschaft". "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem "Spiegel". "Das muss uns kommende Woche gelingen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik. Gabriel: "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreiseerlaubnisse widerrufen." Auch die europäische Wirtschaft werde die Folge von Sanktionen gegen Russland voraussichtlich spüren. "Aber", so der Vizekanzler, "welche Folgen hätte es, wenn Europa aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen dem Bürgerkrieg und dem Tod von Unschuldigen tatenlos zusehen würde?" Auch Steinmeier stellte klar: "Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit."

Führende Unions-Politiker fordern härtere Sanktionen gegen Moskau

Führende Unions-Politiker fordern härtere Sanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin verstehe "nur eine klare Sprache", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir einen Bruch des Völkerrechts in Europa unwidersprochen hinnehmen, heizt das den Konflikt unverantwortlich an."

Bouffier bekommt Unterstützung vom CDU-Europapolitiker David McAllister: "Wenn Russland nach dieser unfassbaren Tragödie nicht zur Entschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine beiträgt, sind weitere Sanktionen unausweichlich." Unterdessen fürchtet die deutsche Wirtschaft schwere Einbußen, sollte die Europäische Union tatsächlich harte Wirtschaftssanktionen verhängen.

Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte "Focus": "Von allen EU-Ländern hat Deutschland den größten Warenaustausch mit Russland und wäre von den Sanktionen am stärksten betroffen." Er rechnet außerdem mit scharfen Gegenreaktionen von russischer Seite. "Sicherlich werden die Russen mit Gegenmaßnahmen antworten. Dann stellt sich die Frage, wie man eine Sanktionsspirale verhindert."

Cordes mahnte die europäische Politik, die Entwicklung in Russland in Sanktions-Entscheidungen einzubeziehen. "Wenn Russland destabilisiert wird und die dort vorhandenen radikaleren Kräfte an Einfluss gewinnen, wird alles nur noch schlimmer. Der Westen muss Putin auf Augenhöhe behandeln."

Skeptisch äußert sich auch der Präsident des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Reinhold Festge. "Die Politik muss sich bei den Sanktionen genau fragen, welchen Schaden sie anrichten und ob sie überhaupt zum angestrebten Ziel führen", sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur