G8-Gipfel: Merkel spricht sich gegen Konjunkturprogramme aus

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten (G8) in Camp David gegen neuerliche Konjunkturprogramme ausgesprochen. Wie aus dem Umfeld der Staats- und Regierungschefs verlautete, lehne Merkel eine Fortsetzung der Schuldenpolitik in den westlichen Volkswirtschaften ab. Die Bundeskanzlerin habe wiederholt klar gemacht, dass auf Kredit basierendes Wachstum erst zu der derzeitigen Schuldenkrise in der Euro-Zone geführt habe.

Zudem betonte Merkel dem Vernehmen nach, dass sich Wachstum und Haushaltskonsolidierung nicht ausschließen würden. US-Präsident Barack Obama hatte seinerseits in einer ersten Arbeitssitzung eine Kombination von Wachstums- und Sparpolitik angeregt, sich aber auch gegen "künstliche Impulse" ausgesprochen.

Euro-Krise: DGB-Chef Sommer setzt auf Konjunkturprogramme

Um Europa aus der Krise zu führen, setzt Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sowohl auf Sparen als auch auf Konjunkturprogramme. "Europa kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn sich die Länder kaputt sparen", sagte Sommer im Interview mit dem Bremer "Kurier Am Sonntag". "Hätte Deutschland 2009 selbst einen solchen Weg gewählt und versucht, mit einem drastischen Sparkurs, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und mit Rentenkürzungen die Krise zu meistern, säßen wir heute noch mittendrin", betonte der DGB-Vorsitzende. Deutschland habe aber genau das Gegenteil gemacht: Die Konjunktur angekurbelt, Kurzarbeit eingeführt, Banken und Firmen gerettet. "Dazu musste viel Geld in die Hand genommen werden. Europa braucht deshalb eine Kehrtwende: ein Konjunkturprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung."

Finanzieren will Sommer die Konjunkturprogramme durch eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte und durch eine Verbesserung der Steuereinnahmen. Die Forderung des DGB-Chefs: "Hätten wir heute noch die Steuergesetzgebung aus dem Jahr 1999, stünden dem Bundesetat jetzt 30 bis 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung."

Den Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen bewertet Sommer als ein Signal der Hoffnung. In dem Bundesland sei "fast so etwas wie eine Renaissance der Sozialdemokratie festzustellen. Die Themen und die Glaubwürdigkeit von früher sind zurück". Er setze zudem weiter auf einen "echten Politikwechsel" im Bund, "schwarz-gelbe Politik rot-grün angestrichen nützt niemandem", so der DGB-Vorsitzende.

Bundesregierung offen für Initiativen Hollandes zur Förderung von Wachstum

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Ideen und Initiativen des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung offen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Da freuen sich doch alle darauf, dass Frankreich jetzt mit dem neu gewählten Präsidenten neue Impulse geben will. Die Bundesregierung ist bereit, über alles zu diskutieren."

Der Minister weiter: "Wenn es zusätzliche Ideen aus Frankreich für mehr Wachstum gibt, wäre es doch albern, diese von vornherein abzulehnen. So tritt man einem neu gewählten französischen Präsidenten nicht entgegen." Schäuble machte zugleich klar, dass die Bundesregierung konjunkturelle Strohfeuer ablehnt: "Was jedoch wirklich niemand wollen kann sind konjunkturelle Strohfeuer, die nur die Schulden erhöhen und die wir später teuer bezahlen müssen."

Ein Scheitern des Fiskalpakts steht nach den Worten Schäubles derzeit nicht zur Debatte: "Der Fiskalvertrag schafft mit seiner Stabilitätsorientierung eine zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, das wird meines Wissens auch vom neuen französischen Staatspräsidenten nicht in Frage gestellt. Wir haben in Europa in den vergangenen Jahren und Monaten eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen und vereinbart, um das Wachstum zu stärken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur