Koalitionspolitiker lehnen "Griechenland-Soli" ab

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Mit scharfer Kritik haben Politiker von Union und SPD auf den Vorschlag des Ökonomen Clemens Fuest für eine Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Griechenland-Rettung reagiert. "Der Vorschlag mit seiner wissenschaftlichen Scheinfassade soll nur negative Stimmung im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag erzeugen", sagte der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), dem "Handelsblatt".

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, betonte, dass Hilfspaket könne durch die steigenden Steuereinnahmen finanziert werden, ohne dass Steuern erhöht oder Ausgaben gesenkt werden müssen. "Die Verbindung der Debatte über das Hilfspaket mit dem unpopulären Soli dient offensichtlich der Stimmungsmache gegen Griechenland", sagte Bäumler dem "Handelsblatt".

Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs sagte, er habe Fuest, der im kommenden Jahr Hans-Werner Sinn als Chef des Münchner Ifo-Instituts beerbt, bisher immer als vernünftigen Ökonomen kennengelernt. "Mit diesem abwegigen Vorschlag bemüht er sich für meinen Geschmack etwas zu sehr, in die geistigen Fußstapfen von Herrn Sinn zu schlüpfen." Für Fälle wie die Griechenland-Rettung sei der Euro-Rettungsfonds ESM geschaffen worden, fügte Kahrs hinzu. Deutschland habe dort fast 22 Milliarden Euro an Kapital eingezahlt, damit der ESM Hilfsprogramme auflegen könne. "Es gibt deswegen überhaupt keinen Grund, Steuererhöhungen in Deutschland ins Spiel zu bringen."

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach im "Handelsblatt" von einem "indiskutablen" Vorschlag, der "in der gegenwärtig aufgeheizten Debatte über Griechenland nicht hilfreich" sei. Stegner sagte allerdings auch, dass es keine einfachen Lösungen gebe. "Wir brauchen eine Debatte über unsere Vorstellungen von einer Wertegemeinschaft Europa, die nicht nur ökonomisch geprägt und von Technokraten und Institutionen statt vom Primat demokratisch legitimierter Politik verkörpert wird."

Der Chef der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, zog die Kompetenz des ZEW-Chefs in Zweifel. "Mit einem seriösen wissenschaftlichen Vorgehen hat der Vorschlag von Herrn Fuest nichts zu tun", sagte Barthel dem "Handelsblatt". "Es handelt sich um ein leicht durchschaubares Manöver, um die Stimmung gegen Griechenland weiter anzuheizen."

Der CDU-Politiker Rehberg hält schon die ökonomische Grundannahme des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für falsch. "Auch ein mögliches drittes Hilfsprogramm für Griechenland bedeutet nicht den Einstieg in eine Transferunion." Griechenland würde vielmehr Kredite aber keine Transfers aus dem europäischen Rettungsschirm ESM erhalten. Die Staats-und Regierungschefs hätten überdies betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden könne. "Eine Grundbedingung für weitere Hilfen für Griechenland ist, dass es alle seine finanziellen Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig erfüllt", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur