Polen und Israel verbessern ihre Beziehungen nach dem Restitutionsgesetz

Handel / Handschlag (Symbolbild)

Bild: AfD Deutschland

Der israelische Botschafter Yacov Livne überreichte dem polnischen Präsidenten sein Beglaubigungsschreiben als Zeichen der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Diese waren nach der Verabschiedung des Holocaust-Gesetzes durch Warschau angespannt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Präsidenten Polens und Israels, Andrzej Duda und Jitzchak Herzog, haben sich auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern geeinigt. Dies gab der polnische Staatschef auf Twitter bekannt. Duda schrieb:

"Der erste Schritt ist getan. Botschafter Yacov Livne hat heute sein Beglaubigungsschreiben vorgelegt. Präsident Herzog hat mich gebeten, den polnischen Botschafter in Israel wieder einzustellen. Ich hoffe, das wird bald geschehen."

Herzog bezeichnete den Empfang von Livne durch seinen polnischen Amtskollegen auf Twitter als "einen wichtigen Schritt zur Entwicklung der israelisch-polnischen Beziehungen". Er hoffe, sein Beglaubigungsschreiben bald von dem polnischen Botschafter in Israel zu erhalten.

Der neue israelische Botschafter war Ende Februar dieses Jahres in Warschau eingetroffen. Bis November 2020 wurde der Posten von Aleksander Ben Cewi bekleidet, der ein Jahr lang im Amt war.

Das israelische Außenministerium hatte Livne bereits im September 2020 zum Leiter der diplomatischen Mission ernannt, doch seine Kandidatur war von der vorherigen Regierung nicht unterstützt worden. Er erhielt erst Ende Juni letzten Jahres die notwendige Unterstützung. Im Januar 2018 hatte das polnische Parlament ein "Holocaust-Gesetz" verabschiedet, das öffentliche Äußerungen kriminalisiert, wonach Polen oder die polnische Bevölkerung "für die vom Dritten Reich begangenen Nazi-Verbrechen verantwortlich" oder am Völkermord an den Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt gewesen seien. In Israel wurde dies als Holocaust-Leugnung angesehen.

Im August 2021 unterzeichnete Duda zudem ein Gesetz, das die Rückgabe jüdischen Eigentums einschränkt. Nachkommen von Holocaust-Opfern können nur noch innerhalb von 30 Jahren nach der Entscheidung Rechtsmittel gegen die Beschlagnahme von im Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum einlegen. Duda erklärte, die Praxis zeige, dass diejenigen, die eine Entschädigung forderten, oft Strohmänner seien.

Das israelische Außenministerium rief daraufhin den Botschafter aus Polen zurück, "um Konsultationen auf unbestimmte Zeit zu führen." Der neue Botschafter des Landes, der nach Warschau reisen sollte, blieb in seinem Heimatland, während dem polnischen Botschafter geraten wurde, "seinen Urlaub in seinem Land fortzusetzen" und die Zeit zu nutzen, "den Polen zu erklären, was der Holocaust für die israelischen Bürger bedeutet." Warschau antwortete auf diese Maßnahmen mit dem Versprechen, symmetrische Schritte unternehmen zu wollen."

Quelle: RT DE