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Tunesien steht vor Regierungsauflösung und Neuwahlen

Archivmeldung vom 07.02.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Flagge von Tunesien

Nach der Ermordung des führenden tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid und den darauf folgenden gewaltsamen Massenprotesten hat Ministerpräsident Hamadi Jebali angekündigt, die Regierung komplett umzubilden. Ziel sei eine "Koalition der nationalen Einheit", sagte er in einer Fernsehansprache. Übergangsweise sollen die Ministerien von unabhängigen Technokraten anstatt von Parteipolitikern geführt werden. Gleichzeitig kündigte er Neuwahlen an.

Aus Protest gegen die Ermordung von Chokri Belaid waren in Tunesien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Belaid galt als führender Kopf der Opposition und scharfer Kritiker der islamistischen Regierungspartei. Die Opposition rief aus Protest gegen das Attentat zu einem Generalstreik auf.

Westerwelle verurteilt Ermordung von tunesischem Oppositionspolitiker

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid verurteilt. Die Nachricht über den Tod habe ihn "mit Entsetzen und Trauer" erfüllt. "Der Familie, aber auch seinen politischen Weggefährten gilt unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl", so Westerwelle in einer Erklärung. "In dieser kritischen Phase rufen wir alle politischen Verantwortlichen in Tunesien dazu auf, das Erbe der friedlichen Revolution zu bewahren und - über Parteigrenzen hinweg - zum Wohle des Landes zu handeln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur