Linke und Grüne fordern europaweites Verbot von Aktivitäten des IS

Ulla Jelpke Bild: Fraktion DIE LINKE.

Politiker von Linken und Grünen haben am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein europaweites Vorgehen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) stark zu machen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auch auf EU-Ebene für eine Bekämpfung des IS einsetzt. Es darf dieser Mörderbande in keinem europäischen Staat möglich sein, für ihre verbrecherischen Ziele zu werben oder weitere Kämpfer zu rekrutieren", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, "Handelsblatt-Online".

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck betonte, dass die IS-Miliz alle Kriterien einer Terrororganisation erfülle. Deshalb stelle sich die Frage, warum sie noch nicht auf der EU-Liste der Terrororganisationen stehe. Die Bundesregierung forderte Beck zudem dazu auf, endlich ein Programm zur Stärkung der Demokratie und Entradikalisierung auf den Weg zu bringen. Denn "ein symbolisches IS-Verbot reicht nicht", so Beck.

Die direkte Unterstützung und das Werben von Mitgliedern für den IS wären nach geltendem Recht ohnehin strafbar. "Natürlich muss man alle repressiven Instrumente unseres Rechts zu nutzen, aber man darf nicht allein auf Repression setzen", erklärte der Grünen-Politiker.

Mit Repression allein sei es nicht getan, sagte auch die Linken-Politikerin Jelpke. Vielmehr seien auch Angebote für Angehörige von jungen Männern nötig, die sich radikalisierten, ebenso wie für IS-Angehörige, die aussteigen wollten. "Und nicht zuletzt müssen sich die westlichen Staaten an die eigene Nase fassen und sich vor Augen halten, dass ihre eigene Nahost-Politik stark zum Entstehen dieses Dschihad-Fundamentalismus beigetragen hat", sagte Jelpke.

Grüne monieren Kürzung der Haushaltsmittel für Sicherheitsbehörden

Die Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic, hat mit Blick auf den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) kritisiert, dass die Bundesregierung "die Etats aller Sicherheitsbehörden im aktuellen Haushalt deutlich gekürzt hat". Zwar begrüßten die Grünen "die konsequente Anwendung der Gesetze gegen gewaltbereite Islamisten in Deutschland", sagte Mihalic am Freitag in Berlin. "Wichtiger noch als das Verbot einzelner Organisationen ist eine präventive Sicherheitspolitik, die die Ursachen der Radikalisierung von Menschen in Deutschland bekämpft und Ausstiegswillige unterstützt." Bei der nachhaltigen Bekämpfung des extremen Islamismus klafften Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander, so die Grünen-Politikerin weiter.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Terrororganisation IS am Freitag mit sofortiger Wirkung in Deutschland verboten. Es müsse verhindert werden, dass die Anhänger den Dschihad in "unsere Städte" tragen, erklärte der Minister in Berlin. Das Verbot schließe das Demonstrieren für die Terrormiliz ebenso ein wie das Tragen von Kennzeichen, das Werben für den IS, das Zeigen von Symbolen sowie das Einwerben von Geld und Kämpfern. Ein Verstoß gegen das Verbot ist ab sofort eine Straftat, so de Maizière weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur