Bosbach kritisiert deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat
Archivmeldung vom 21.03.2011
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Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach "nicht besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen". Mit der Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei allein, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe).
In der Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, "dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindung beteiligen, sondern dass wir bereits getroffene Entscheidungen bestätigen". Als Beispiel nannte er die Maßnahmen zur Stabilisierung des EURO, die künftige Energiepolitik und die Haltung in der Libyen-Frage. Im Falle des Libyen-Mandats gebe es mehr gute Gründe für ein "Ja" und dafür, sich an die Seite der europäischen Partner zu stellen, "gerade weil auch wir immer eine Flugverbotszone gefordert haben". Bosbach: "Dann muss man auch deren Durchsetzung unterstützen, zumindest politisch." Die Enthaltung überzeuge auch deshalb nicht, weil Deutschland keine Alternative zur Resolution vorgelegt habe.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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