Schweiz sieht keine juristischen Möglichkeiten für Übergabe russischer Vermögenswerte an Ukraine
Archivmeldung vom 16.02.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild von Julian Hacker auf Pixabay
Die Schweizer Regierung hat eingeräumt, dass die Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine illegal wäre, wie aus einer auf der Website des schweizerischen Bundesrats veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Dies berichtet das Magazin "RT DE".
Weiter berichtet RT DE: "In dem Dokument heißt es wörtlich: "Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz ist zum Schluss gekommen, dass die Beschlagnahmung privater russischer Vermögenswerte nach geltendem Recht nicht zulässig ist. Diese Maßnahme würde insbesondere gegen die verfassungsmäßigen Garantien verstoßen."
Dennoch versprechen die Schweizer Behörden, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, unabhängig von der Frage des Schicksals der blockierten russischen Vermögenswerte.
Der Bundesrat stellte zudem fest, dass die Möglichkeiten der Konfiszierung russischer Reserven und der Verschärfung der strafrechtlichen Normen für Sanktionsverletzer derzeit auf internationaler Ebene diskutiert werden."
Quelle: RT DE
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