FPÖ fordert 250 Millionen Euro für Corona-Entschädigungs-Fonds

Bild: Screenshot-FPÖ TV / AUF1 / Eigenes Werk

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer will nach Ostern damit beginnen, Gräben zuzuschütten. ÖVP und Freiheitliche liefern sich nun einen Wettstreit um die Aufarbeitung der Corona-Verbrechen. Die FPÖ fordert jetzt einen bundesweiten Entschädigungsfonds nach dem Vorbild Niederösterreichs in Höhe von 250 Millionen Euro. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Österreich war neben China eines der Länder mit den schärfsten Corona-Maßnahmen, stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker im Zuge einer Pressekonferenz klar. Man sei massiv gegen die Bevölkerung vorgegangen. Die FPÖ fordert weiterhin einen Corona-Untersuchungsausschuss, der kürzlich von den System-Parteien geschlossen abgelehnt wurde.

FPÖ fordert 250 Millionen Corona-Entschädigungs-Fonds

Hafenecker erklärte dazu: „Ein Schwerpunkt muss natürlich auch die Manipulation im öffentlichen Bereich und der Medien sein, deren ‚positive‘ Berichterstattung millionenschwer mit Steuergeld erkauft wurde. Sehr merkwürdig ist im Zusammenhang mit möglicher Einflussnahme auf die sozialen Medien die Rolle der GECKO-Kommission mit einem Vertreter des militärischen Geheimdienstes und dem Naheverhältnis von über 60 Prozent der Mitglieder zur Pharmaindustrie. Getoppt wurde das nur mehr von der Impfpflichtkommission, deren Vertreter zur Gänze in der Nähe dieser Industrie stehen“. Man werde dem guten FPÖ-Modell der Corona-Entschädigung in Niederösterreich folgen. Man fordert daher einen bundesweiten Entschädigungsfonds, der mit 250 Millionen Euro dotiert sein soll. Einen diesbezüglichen Entschließungsantrag will die FPÖ heute im Parlament einbringen.

Ein besonders wichtiger Teil der Aufarbeitung sei auch die COFAG, über die etwa die Corona-Hilfen ausbezahlt werden. Die hochbezahlten Geschäftsführer von ÖVP und Grünen hätten Milliarden Euro Steuergeld an der parlamentarischen Kontrolle vorbei verschoben, so der Freiheitliche.

Regierungs-Experten sollen für „Schrott-Prognosen“ haften

Manchen geht die Entschädigung durch einen Fonds nicht weit genug. Die Forderung: Die Experten der Regierung sollen sich juristisch verantworten. Dazu müsste man diesen allerdings grobe Fahrlässigkeit nachweisen, erklärt der Jurist Andreas Kletečka auf ServusTV. In einer Diskussionsrunde am Sonntag forderte etwa der Mathematiker Univ.-Prof. Norbert Mauser, es müsse auch aufgeklärt werden, welche Vorteile es für „Experten“ gab, die sich „systemkonform verhalten haben“ ( AUF1.INFO berichtete). Die Beförderung des Virus-Generals im Tarnanzug, Rudolf Striedinger, zum Generalstabs-Chef des österreichischen Bundesheeres sei ein solcher Fall. Auch wer von den Gremiums-Mitgliedern eine Professur bekam oder welche Förderungen es gegeben hat, sei unter die Lupe zu nehmen. „Wieso gibt es da plötzlich Millionen Förderung und neue Institute?“, stellt Mauser die Frage in den Raum.

Mathematiker Norbert Mauser: „Diese Leute gehören vor ein Gericht.“

Der Modellrechner Niki Popper, der immer wieder im ORF seine „Expertise“ zum Besten geben durfte, sei kein Wissenschaftler, nicht einmal Mathematiker, stellte Mauser fest. Seine Dissertation sei „ein Witz unter Mathematikern“. Popper verstehe gar nicht, was er schreibt. Die TU Wien prüft derzeit Plagiatsvorwürfe gegen ihn, was Mausers Aussagen nicht gerade entkräftet. Dieser erklärte weiter, der ehemalige grüne Gesundheitsminister Rudi Anschober habe ein Covid-Prognose-Konsortium zusammengestellt, „dessen Mitglieder von mathematischer Modellierung und Simulation wenig Ahnung haben“. Schon im April 2020 habe er diese Regierungsexperten daher in einer Aussendung als Schwurbler bezeichnet. Es seien „Schrott-Prognosen“ produziert worden. Die Vorhersagen seien „nachweisbar um 300 Prozent falsch“ gewesen. Mauser forderte daher: „Diese Leute gehören vor ein Gericht.“

Quelle: AUF1.info