EU-Kommissar: EU und Ukraine könnten Assoziierungsabkommen im kommenden Jahr unterzeichnen

Ukraine: Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew

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Dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik ?tefan Füle erscheint eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im November 2013 wahrscheinlich. Dies wurde im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft im schwedischen Stockholm bekannt.

"Wenn wir das aktuelle Verhandlungstempo bei Assoziierungsabkommen beibehalten, weitreichende und umfassende Freihandelszonen in diesen drei Ländern [Moldawien, Georgien und Armenien] in die Diskussion miteinbeziehen und der Reformprozess beschleunigt wird, dann stehen die Chancen für einen Abschluss der Verhandlungen bis zum Vilnius-Gipfel im November 2013 gut. Ausserdem glaube ich, dass es im Rahmen des Vilnius-Gipfels zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens kommen könnte, in dem eine weitreichende und umfassende Freihandelszone in der Ukraine vorgesehen ist", erklärte Füle in seiner Rede.

Das grosse Engagement der Europäischen Union, die politische Assoziation und wirtschaftliche Integration der Ukraine fortzusetzen, sollte dem EU-Kommissar zufolge von der ukrainischen Regierung sowie dem jüngst gewählten Parlament unterstützt werden. Von der Ukraine erwartet er, sich energisch darum zu bemühen, den Bedenken der EU Rechnung zu tragen.

Weitere Fortschritte werden neben dem politischen Willen auch von den Bemühungen der osteuropäischen Regierungen zur Umsetzung von Reformen abhängen. Andererseits muss es auch der Zivilgesellschaft ein Anliegen sein, die Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen mitzuverfolgen. So hat die EU Zuwendungen in Höhe von 23 Mio. EUR in Aussicht gestellt, um in Mitgliedsstaaten während der Jahre 2012-13 eine stärkere Miteinbeziehung der Zivilgesellschaft in die Entwicklung und Umsetzung von Reformen zu fördern.

Laut EUobserver, der sich auf Meldungen aus diplomatischen Kreisen vom 26. November 2012 beruft, hätten die Tschechische Republik, Litauen, Polen und die Slowakei ihre Bereitschaft erklärt, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Herbst 2013 auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius zu unterzeichnen.

Polen unterstützt die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und die Schaffung einer Freihandelszone ohne besondere Ratifizierungsschritte des Dokuments, wie die Unterstaatssekretärin des polnischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Katarzyna Pelczynska-Nalecz, kürzlich erneut bekräftigte (23. November 2012, Polskie Radio).

Zeitgleich sprechen sich Dänemark, Finnland, die Niederlande sowie Schweden dem Artikel zufolge für einen verlangsamten Assoziationsprozess aus. Die Länder haben Bedenken bezüglich der politischen Situation in der Ukraine. "Frankreich und das Vereinigte Königreich halten sich in der Debatte zurück, während Deutschland Berichten zufolge noch unentschlossen ist."

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)