François Hollande bringt sich als Merkels Gegenspieler in Stellung

François Hollande im September 2011 Bild: besoindegauche — Charles Hendelus / de.wikipedia.org

Der französische Sozialist François Hollande, der laut Umfragen beste Chancen hat, neuer französischer Präsident zu werden, hat sich in einem Interview unter anderem als Gegenspieler von Angela Merkel in Stellung gebracht. Den neuen Fiskalpakt werde er "nur ratifizieren, wenn er durch Maßnahmen für mehr Wachstum" ergänzt werde, sagte Hollande dem "Handelsblatt".

Demnach ist in zentralen Politikbereichen mit Gegenwind aus Frankreich zu rechnen. "Wir dürfen das Sparen nicht um des Sparens willen betreiben. Ich will den Vertrag deshalb ergänzen, durch Maßnahmen die Wachstum und Beschäftigung begünstigen." sagt der Sozialist, der die finanzielle Disziplin des Pakts unterstützt. Wenn Merkel sich aber bei der von ihm verlangten Ergänzung stur zeige, droht Hollande mit Totalverweigerung: "Wenn der Pakt keine Maßnahmen für Wachstum enthält, kann ich ihn der Nationalversammlung nicht zur Ratifizierung empfehlen." Den französischen Haushalt will er bis 2017 ausgleichen, verspricht Hollande:" Ich will Frankreich sanieren und wieder aufrichten." Der Kanzlerin nimmt er nicht übel, dass sie ihn nicht empfangen hat: "Falls ich gewählt werde, wird mich mein erster Besuch nach Deutschland führen." Der Franzose besteht auf der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen, "Projekt-Bonds". Er will diese neuen Gemeinschaftsanleihen nicht zur allgemeinen Staatsfinanzierung nutzen, sondern für europäische Verkehrsprojekte und für Energieinvestitionen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur