Böhm: EU-Beitritt der Ukraine: Wir brauchen nicht noch weitere Dauer-Transferleistungsempfänger

Martin Böhm (2023) Bild: AfD Deutschland

Auf dem aktuellen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert.

Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Dieser Beschluss ist ein Signal in die falsche Richtung. Ermöglicht wurde er dadurch, dass Viktor Orbán an der Abstimmung nicht teilgenommen hatte. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an Ungarn freigegeben, die vorher ‚eingefroren‘ waren. Da kann man durchaus einen Zusammenhang sehen. Andererseits muss man die Ermöglichung von Beitrittsverhandlungen auch nicht dramatisieren. Nimmt die EU ihre strengen Maßstäbe – insbesondere an Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption – ernst, dann hat Kiew ohnehin noch einen weiten Weg vor sich.

Positiv ist dagegen zu bewerten, dass Orbán weitere EU-Finanzhilfen an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro über die nächsten Jahre zunächst blockiert hat. Deutschland als größter Nettozahler hätte hiervon wieder den Hauptanteil stemmen müssen. Insofern kann man sich aus deutscher und damit auch aus bayerischer Sicht nur wünschen, dass Ungarn standhaft bleibt, wenn das Thema 2024 erneut auf der Tagesordnung steht.

Hinter den Kulissen wird übrigens an Plänen getüftelt, wie man der Ukraine außerhalb des EU-Haushalts weitere Mittel zuschanzen kann. Da hat man sich wohl die Haushaltstricks der deutschen ‚Ampel‘ zum Vorbild genommen. Wir warnen ausdrücklich vor solchen dubiosen Manövern. Immerhin hat seit Kriegsbeginn allein der Bund die Ukraine mit 27,8 Milliarden Euro unterstützt. Da sind deutsche EU-Mittel sowie Aufwendungen der Länder und Kommunen noch nicht mitgerechnet. Irgendwann ist es auch mal genug!

Eine Ukraine in der EU wäre natürlich ein weiterer großer Nettoempfänger. Wir als AfD sehen die beschleunigte Entwicklung der EU hin zu einer Transferunion zu Lasten Deutschlands mit großer Sorge. Unser Ansatz ist ein anderer: Wir wollen den geordneten Rückbau dieses Brüsseler Molochs zu einer Wirtschaftsgemeinschaft in gegenseitigem Interesse, in der die Souveränität der Mitglieder gewahrt bleibt und der Alptraum eines europäischen Bundesstaats ausgeträumt ist.“

Quelle: AfD Deutschland