Außenminister des Großherzogtums Luxemburg kritisiert Londons Außenpolitik

Jean Asselborn Bild: UN Geneva, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem außenpolitischen Ausscheren Großbritanniens noch vor dem Brexit: "Großbritannien hat sich von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik bereits verabschiedet. Das ist Fakt", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung". Verärgert zeigte sich Asselborn, dass Großbritannien sich von den Ergebnissen der Pariser Nahost-Konferenz vom Wochenende distanziert hatte.

Wegen des Widerstands vor allem Großbritanniens hatten die EU-Außenminister sich am Montag nicht darauf verständigen können, die Erklärung von Paris zu begrüßen. "Premierministerin Theresa May sagt, dass Großbritannien die EU verlässt und nicht Europa. Dann müsste Großbritannien aber auch mit Europa an einem Strang ziehen", forderte Asselborn.

Großbritannien hatte die Abschlusserklärung der Pariser Konferenz nicht unterschrieben und dabei auch darauf verwiesen, der Zeitpunkt wenige Tage vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei ungünstig. "Wenn wir uns jetzt von Donald Trump einschüchtern lassen, dann gibt die EU außenpolitisch auf", warnte Asselborn.

"In der Nahost-Politik müssen wir bei den Prinzipien bleiben, auf die wir uns schon vor Jahren verständigt haben. Die Zweistaatenlösung darf nicht infrage gestellt werden", sagte er. Trump hat eine Wende in der Nahostpolitik und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur