G7-Staaten werfen Russland und China „bösartige Aktivitäten“ vor

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Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in London haben die G7-Außenminister Russland und China schwere Vorwürfe gemacht. In einer am Mittwochabend verabschiedeten Erklärung bezichtigen sie die Regierung in Moskau „bösartiger Aktivitäten“, um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Die G7-Staaten zeigen sich auch besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Russland und „das systematische Vorgehen gegen Oppositionsstimmen, Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Zivilgesellschaft und Medien“. Sie kritisieren erneut die Inhaftierung des Bloggers Alexej Nawalny, wie DPA berichtet.

Außerdem kritisieren sie die russische Truppenstationierung an der Grenze zur Ukraine.

„Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das negative Muster des unverantwortlichen und destabilisierenden Verhaltens Russlands anhält.“

Auch China kritisiert

Mit Blick auf China übt die Gruppe der wirtschaftsstärksten westlichen Länder scharfe Kritik an dem Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und fordert erneut, den Vereinten Nationen Zugang zu der Region zu gewähren, um sich ein Bild von der Lage machen zu können. Auch die Situation in Hongkong wird in der Erklärung angesprochen. „Wir fordern China und die Regierung von Hongkong auf, die gezielte Bekämpfung von Rechten und Freiheiten sowie demokratischen Werten zu beenden“, heißt es darin.

G7 zum ersten Mal wieder persönlich

Die Außenminister hatten sich von Montag bis Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder persönlich getroffen. Der G7 gehören neben Gastgeber Großbritannien die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. In der Regierungszeit von US-Präsident Donald Trump hatte die in den 70er Jahren gegründete Gruppe massiv an Bedeutung verloren. Trump hatte nur wenig Interesse an dem Gesprächsformat, ließ einmal sogar nachträglich die Abschlusserklärung platzen.

Nach dem Regierungswechsel in den USA soll die G7 nun wieder erstarken. Zu dem Treffen in London waren auch die Außenminister von Südkorea, Australien, Südafrika und Indien eingeladen.

Indische Delegation in Quarantäne

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte seine persönliche Teilnahme wegen Corona-Verdachtsfällen in seiner Delegation allerdings kurzfristig ab, obwohl er schon den weiten Weg nach London zurückgelegt hatte.

Britischen Medien zufolge begab sich die gesamte indische Delegation wegen zwei Corona-Verdachtsfällen in Selbstisolation. Das Land gilt derzeit als Epizentrum der Pandemie und hat mit einer dramatischen Ausbreitung des Virus zu kämpfen.

„Impfstoffdiplomatie“ Chinas und Russlands?

Bei dem G7-Treffen ging es auch um die Versorgung von ärmeren Ländern wie Indien mit Impfstoff. Maas mahnte eine schnellere Verteilung an. Das Tempo der Lieferungen im Rahmen der internationalen Initiative Covax müsse noch einmal deutlich erhöht werden, sagte der SPD-Politiker. „Wir wollen diese Initiative fortsetzen, wir wollen noch schneller werden, wir wollen noch mehr Impfstoff in die Welt liefern.“

Damit wolle man auch der „Impfstoffdiplomatie“ von China und Russland etwas entgegensetzen. China hat nach offiziellen Angaben mehr als 100 Millionen Dosen Impfstoff ins Ausland geliefert. Rund 80 Länder und drei internationale Organisationen bekommen demnach Unterstützung aus China. Das von russischen Forschern entwickelte Vakzin Sputnik V ist nach Angaben aus Moskau mittlerweile in mehr als 60 Ländern zugelassen.

Der G7-Gipfel - der erste von US-Präsident Joe Biden und der letzte von Bundeskanzlerin Angela Merkel - findet vom 11. bis 13. Juni im südwestenglischen Cornwall statt."

Quelle: SNA News (Deutschland)