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Rösler fordert europäische Wirtschaftsverfassung

Archivmeldung vom 09.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel eine europäische Wirtschaftsverfassung gefordert: "Wir brauchen ein Regelwerk, das kurz und prägnant die wichtigsten Kriterien für die europäische Wirtschaftspolitik festlegt", sagte er bei dem Spitzentreffen zwischen Politik und Top-Managern in Berlin.

Dieses Regelwerk solle Verfassungsrang bekommen: "Die Grundprinzipien für einen solchen Kurs sollten so verbindlich sein, dass sie nicht von den Regierungen missachtet werden können, wie wir dies bei den Maastricht-Kriterien erleben mussten", sagte Rösler.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädierte für eine Vertiefung der europäischen Integration - und warnte vor den Gefahren einer "Renationalisierung" auf der Welt: "Die Vertiefung der Europäischen Union ist die einzig richtige Antwort auf den weltweiten Trend zur Renationalisierung", sagte der Außenminister und Parteifreund Röslers. Aus Sicht von Westerwelle hat die EU keine andere realistische Option, als enger zusammenzuwachsen. "Die veränderte Welt zwingt uns dazu", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur