Verschlussakt soll Regierung in die Luft sprengen – aber erst nach der Sommerpause

Bild: Ministerrat (Edtstadler/Raab/Nehammer/Gewessler/Kogler); BKA, Wikimedia Commons, CC BY 2.0 / WB / Eigenes Werk

Immer lauter werden die Gerüchte, es könnte bald Neuwahlen geben. In gewissen Medien heißt es, die Nervosität innerhalb der Parteien steige. Was für die Sommerzeit ungewöhnlich sei, die normalerweise eher ruhig verlaufe. Auch in sozialen Medien machen sich derartige Vermutungen breit. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Man spekuliert offen mit vorgezogenen Neuwahlen. SPÖ und FPÖ würden sich intern auch schon darauf vorbereiten und auch die NEOS sollen damit rechnen, dass die türkis-grüne Regierung bald das Handtuch werfen könnte. Innerhalb der Regierung wachse das Misstrauen zwischen ÖVP und Grünen, wird berichtet. Stehen womöglich im Herbst tatsächlich Neuwahlen an?

In den Mittelpunkt des Interesses rückt dabei eine Aktenzahl: ein Verschlussakt. Und dieser soll sich einmal mehr mit den Chats aus dem Dunstkreis rund um den ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid beschäftigen. Auch in sozialen Medien werden die neue Verschlussakte und die damit zusammenhängenden Neuwahlgerüchte thematisiert.

Die Spatzen Pfeifen es von den Dächern. Heimo Lepuschitz über den "#Verschlussakt" und Neuwahlgerüchte. #Neuwahlen #OEVPkrise pic.twitter.com/CJOJIDHHFJ

— 𝓗𝓪𝓻𝓪𝓵𝓭 𝓔. 🇦🇹🇪🇺🇺🇳 (@jurisdictio84) July 4, 2022

Zur Erinnerung: schon im vorigen Sommer sorgte ein Verschlussakt für Aufregung in der ÖVP. Im Herbst folgten dann Hausdurchsuchungen – und zwar im Kanzleramt, in der ÖVP und bei engen Vertrauten des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz, der schließlich zurücktreten musste (Wochenblick berichtete).

Inhalt der Akte nicht bekannt

Worum es in der aktuellen „Geheimakte“ geht, ist derzeit allerdings noch nicht bekannt. Es sei nicht klar, ob es sich um eine ‘politische Bombe’ handle, wie Peter Pilz mutmaßte, oder erneut Sebastian Kurz im Zentrum stehe; „Gesichert ist dafür, dass die Stimmung zwischen ÖVP und Grünen an jene von Rot und Schwarz zu ihren schlechtesten Zeiten erinnert“, schreibt das Medium.

Wachsendes Misstrauen in Koalition

So werfen die Grünen der ÖVP vor, dass sie über ihre „Lieblingszeitung“ versucht hätte, den ehemaligen grünen General Stefan Wallner schlecht zu machen. Aus Richtung der Schwarzen heißt es wiederum, die Grünen würden die Bestellung der neuen Bundeswettbewerbsbehörden medial unter Beschuss nehmen.

Auch was die ÖVP mit dem ORF vorhabe, werde seitens der Grünen kritisch beäugt. Die ÖVP wiederum schieße sich auf die grüne Klimaministerin und WEF-Anhängerin Leonore Gewessler ein. Die Krisen bei Teuerung, Gas und Corona belasten das Koalitions-Verhältnis noch zusätzlich.

Neuwahlen: schlechte Ausgangsposition für Schwarze und Grüne

Dass allerdings die beiden Regierungsparteien kein großes Interesse an Neuwahlen haben dürften, wird aufgrund aktueller Umfragen klar, in denen die ÖVP klar abstürzt und bei rund 20% hinter der FPÖ zu liegen kommt und die Grünen gerade einmal zweistellig bleiben (Wochenblick berichtete). „Am Ende wird es davon abhängen, ob die Grünen den Eindruck haben, dass ein Festhalten an der Regierung ihnen mehr schade als nütze“, wird ein „Türkiser“ im Bericht wiedergegeben.

Ein nicht näher genannter ÖVP-Spitzenpolitiker soll zu bedenken gegeben haben, dass die Grünen ihre wichtigsten Projekte bereits umgesetzt hätten. Ein Wink, dass die Grünen die Koalition womöglich im Herbst platzen lassen könnten?"

Quelle: Wochenblick