Zeitung: Bundesregierung will NSA-Rechte in Deutschland einschränken

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Die Bundesregierung will offenbar die Rechte von US-amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA in Deutschland einschränken. Das geht aus einem Positionspapier des stellvertretenden Fraktionschefs der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

"Für uns ist es ein zentraler Punkt, dass in Deutschland deutsches Recht gilt und es von jedermann - gleich ob Bürger unseres Landes oder etwa befreundeter Staaten - eingehalten wird", heißt es. Und mit Blick auf die Bundesregierung: "Zudem laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung von Befugnissen, welche die USA aufgrund eines Verwaltungsabkommens von 1968 in der Bundesrepublik haben."

Krings kritisierte in dem Schreiben an seine Unionskollegen im Bundestag die "ziellose und allumfassende Sammelwut" der USA. Diese sei "strikt" abzulehnen. "Darin unterscheidet sich unser Sicherheits- und Freiheitsverständnis von demjenigen der US-Regierung."

Unmittelbar vor der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Donnerstag, bei der auch die Chefs der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz Rede und Antwort stehen sollen, schreibt der Unions-Fraktionsvize auch mit Blick auf die deutschen Dienste: "Der Zweck heiligt also nicht alle Mittel, sondern Zweck und Mittel müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Wir werden daher selbstverständlich auch zum Zweck der Sicherheit nicht alles gesetzlich zulassen, was technisch möglich ist."

Zudem soll der internationale Datenschutz gestärkt werden. "Jetzt gilt es, mehr als die USA die europäischen Partner zu überzeugen von einer Doppelstrategie, die hohes Datenschutzniveau mit hohem Niveau des Schutzes vor Terrorgefahren verknüpft", sagte Krings der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur