Sri Lanka: Präsident will zurücktreten, Oppositionsparteien verhandeln über Einheitsregierung

Sri Lanka (Ex-Ceylon)

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Nach der Erstürmung seines Amtssitzes durch Protestierende am Samstag will Sri Lankas Präsident offenbar zurücktreten. Oppositionsparteien planen bereits Neuwahlen und eine Einheitsregierung, die bis dahin amtieren soll. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapaksa hat Premierminister Ranil Wickremesinghe offiziell seine Absicht bestätigt, sein Amt niederzulegen, wie Medien am Montag berichteten. Der Rücktritt wird am 13. Juli erfolgen, erklärte der Sprecher des sri-lankischen Parlaments, Mahinda Yapa Abeiwardana, wie das Nachrichtenportal Ada Derana unter Berufung auf den Pressedienst des Premierministers berichtete. Wickremesinghe hatte bereits am Samstag angekündigt, zurücktreten zu wollen.

Im Land sollen vor März 2023 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, berichtete die sri-lankische Zeitung Daily Mirror am Montag unter Berufung auf hochrangige politische Quellen. Die Oppositionsparteien in Sri Lanka einigten sich derweil darauf, nach dem Rücktritt von Präsident Rajapaksa eine Interimsregierung der Einheit zu bilden, berichtete die Zeitung Deccan Herald. Wimal Weerawansa, der einer Gruppe von ehemaligen Mitgliedern der regierenden Partei Podujana Peramuna angehört, erklärte am Sonntag:

"Wir haben uns im Prinzip darauf geeinigt, für eine Übergangszeit eine Einheitsregierung zu bilden, an der alle Parteien beteiligt sind. Dies wird eine Regierung sein, in der alle Parteien vertreten sind."

Vasudeva Nanayakkara, ein weiterer Führer der abtrünnigen Gruppe, sagte seinerseits, dass die Oppositionsparteien nicht auf den Rücktritt von Rajapaksa am 13. Juli warten müssten. Laut Deccan Herald werden die Parteiführer am Montag, den 11. Juli, zusammenkommen, um die Einberufung des Parlaments für den Machtwechsel zu einer neuen Regierung zu besprechen, wobei eine Übergangsregierung aller Parteien angestrebt wird, die bis zu den Parlamentswahlen amtieren soll.

Parlamentssprecher Mahinda Yapa Abeywardana informierte Rajapaksa bereits über die Beschlüsse der Dringlichkeitssitzung der Parteiführer vom Samstag, die als Reaktion auf die Massenproteste in Colombo einberufen worden war.

In dem Schreiben wurde der sofortige Rücktritt von Präsident Rajapaksa und Premierminister Wickremesinghe gefordert und die Einberufung des Parlaments innerhalb von sieben Tagen zur Ernennung eines amtierenden Präsidenten vorgesehen. Es wird erwartet, dass Parlamentspräsident Abeywardana das Amt des amtierenden Präsidenten übernimmt, da sowohl der Präsident als auch der Premierminister zurücktreten.

Sri Lanka durchlebt derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948. Die Krise wurde in erster Linie durch den Devisenmangel verursacht, der durch die Einschränkung der Touristenströme im Zuge der COVID-19-Pandemie entstanden ist. Unter diesen Bedingungen besaß das Land nicht mehr die Möglichkeit, genügend Treibstoff zu kaufen. Sri Lanka verfügt derzeit nicht über genügend Lebensmittel und Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Gas. Viele Regionen sind von Stromausfällen betroffen.

Mitte April kündigte das Land an, seine Auslandsschulden für eine Übergangszeit nicht zu bedienen, bis die Umstrukturierung dieser Verpflichtungen im Rahmen eines vom Internationalen Währungsfonds unterstützten wirtschaftlichen Strukturanpassungsprogramms abgeschlossen ist. Die Auslandsschulden Sri Lankas werden auf 51 Milliarden Dollar geschätzt."

Quelle: RT DE