Lauk: "Perpetuum mobile der europäischen Schuldenverschiebung stoppen"

Archivmeldung vom 24.01.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Bild: Wirtschaftsrat Deutschland

Zu den Forderungen nach einer Aufstockung des EU-Rettungsschirm ESM erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Es ist noch nicht mal der erste Euro in den ESM eingezahlt worden und schon wird über eine gewaltige Aufstockung geredet. Schneller kann man Vertrauen nicht zerstören. Dabei ist Griechenland für weitere Hilfen nicht qualifiziert und für Italien wäre selbst nach einer Zusammenlegung von ESM und ESFS die Summe zu gering. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, dass Perpetuum mobile der europäischen Schuldenverschiebung endlich zu stoppen."

Lauk weiter: "Die deutsche Bundesregierung stemmt sich zurecht gegen die weitere Ausdehnung der Haftungsgemeinschaft für europäische Schulden. Es muss darum gehen, den überschuldeten Staaten so viel Eigenverantwortung wie möglich aufzubürden und Europa nur so viel Solidarität wie nötig abzuverlangen. Selbst die Haftungsfähigkeit Deutschlands ist politisch wie fiskalisch nun mal begrenzt.

Die Melodie ist bekannt: Seit Mai 2010 wurde jeder Beistandspakt als alternativlos verkauft, jede Erhöhung sollte das ultimative Signal an die Märkte sein. Letztendlich haben die Feuerwehraktionen der EU den Flächenbrand nicht eindämmen können, sondern zu einer ständigen Ausweitung und Verteuerung der Krise beigetragen. Jetzt reichen angeblich selbst 500 Milliarden Euro nicht mehr aus. Eine Billion Euro sollten es nach Ansicht einiger Euro-Retter schon sein. Doch warum so bescheiden: Das Peterson Institute in Washington hält sogar 5000 Milliarden Euro für notwendig.

Wir müssen aufhören so zu tun, als ob Europa und vor allem Deutschland alle Probleme lösen könnten: mit Schuldengarantie, Eurobonds und einer unbegrenztem Gelddruckmaschine der EZB. Diese Maßnahmen lösen die Krise nicht, sie verschieben sie höchstens. Solange die Probleme nicht an der Wurzel - also in den Schuldenländern selbst - angegangen werden, hilft kein Schirm und keine Garantie."

Quelle: Der Wirtschaftsrat der CDU (ots)