Militärexperten drängen Scholz zu Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an Ukraine

Vorbereitung einer Waffenlieferung (Symbolbild)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Militärexperten haben Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem G-7- und Nato-Gipfel zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. Die Nato-Linie, "keine westlichen Panzer und Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken, kommt ja aus dem Kanzleramt", sagte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Andere Staaten in der Nato würden eine Änderung der deutschen Position sehr, sehr begrüßen."

Er hoffe, dass sich mit Blick auf Kampf- und Schützenpanzer "auch in Washington der Wind dreht, dann könnte sich auch Herr Scholz bewegen", sagte Gressel. "Wenn man sich in Washington entscheidet, doch etwa Breadly (-Kampfpanzer) zu schicken, steht das Kanzleramt mit seiner ,almost Nato policy' schön da."

Es sei für Europa elementar, dass die Ukraine den Krieg gewinne und der russische "Militarismus und Expansionismus" gebremst werde, sagte der Politikberater: "Deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, die militärische Abwehrfähigkeit der Ukraine zu stärken, mit allem, was wir entbehren können", so Gressel. "Jetzt muss jeder Stein und jeder Panzer umgedreht werden, um zu sehen, wie man der Ukraine helfen kann."

Berlin habe dabei eine Schlüsselrolle, "denn in Europa hat nur Deutschland gebrauchte, nicht mehr verwendete Kampfpanzer und Schützenpanzer", sagte Gressel. Er nannte "188 Leopard 1, etwa 300 Leopard 2 und 130 Marder." Nur die USA säßen ebenfalls noch auf ausrangierten Kampf- und Schützenpanzern.

Darstellungen des Kanzlers, Deutschland liefere bereits die meisten Waffen an Kiew, widersprach Gressel. "Auch wenn Deutschland mehr liefert, als es im öffentlichen Diskurs den Anschein hat, liefert Polen oder Großbritannien weit mehr, von den USA ganz zu schweigen." In der veröffentlichten deutschen Liste kämen auch Waffen vor, die die Ukraine gekauft habe. "Es riecht alles ein wenig nach übertriebenem Geltungsbedürfnis."

Auch der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam kritisierte Scholz. Zwar habe Deutschland inzwischen aus dem Kernbestand seiner Streitkräfte moderne Waffen geliefert. "Die Panzerhaubitzen und die Geparden kommen aber reichlich spät", sagte er der "NOZ". "Machen wir uns nichts vor: Eine substanzielle Stärkung ist das nicht, dazu müsste Deutschland mehr tun, es kann mehr tun, will aber schlicht nicht."

Scholz habe sorgfältig darauf geachtet, einerseits nicht zu viel zu tun und andererseits nicht zu sehr hinter den Bündnispartnern zurückzufallen. "Diesen Kurs des 'ja, aber', des Verweigerns einer Führungsrolle, des Getriebenen, dessen Strategie erratisch bleibt, diesen Kurs also verfolgte die Regierung in allen sicherheitspolitischen Krisen der letzten 30 Jahre. Und daran hat sich bis jetzt wenig geändert."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)