Zeitung: Bankenrettung soll nicht auf Defizit angerechnet werden

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Die EU-Kommission wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" etwaige Rekapitalisierungen von Banken aus öffentlichen Mitteln im kommenden Jahr de facto nicht auf das Defizit eines Landes anrechnen. Das habe Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nun den Finanzministern der EU in einem Brief angekündigt.

"Ein Defizitverfahren würde in der Regel nicht eröffnet", selbst wenn ein Land durch Bankenhilfen Defizit- oder Verschuldungskriterien reiße, schrieb Rehn an die "lieben Kollegen" Minister. Bereits laufende Verfahren würden nicht verschärft. Das Schreiben liegt der Zeitung vor. "Kapitalspritzen aus öffentlichen Geldern werden generell als einmalig oder vorübergehend und als für die Finanzstabilität wichtige Faktoren betrachtet", schrieb Rehn. "Das heißt, sie werden im Defizitverfahren nicht zum Nachteil eines Mitgliedsstaates ausgelegt." Der Brief erreichte seine Empfänger kurz vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg am Montag und Dienstag.

EU-Regeln machten deutlich, dass Aktionäre und nachrangige Anleihegläubiger künftig bluten müssten, schreibt Rehn. Wer eine Vorzugsobligation hält, würde demnach aber nicht herangezogen, bevor der Steuerzahler ins Spiel kommt: "Gleichzeitig ist klar, dass die EU-Fiskalregeln keine Entmutigung für effektive staatliche Sicherungsmechanismen sind", schreibt Rehn.

Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, hält schon die von der Europäischen Zentralbank geplanten Stresstests für "die Nagelprobe, ob nun mit der Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten Schluss ist", sagte er der "Welt am Sonntag". Er kritisierte die fehlende Beteiligung von Senior-Bond-Holdern: Solche Anleihegläubiger heranzuziehen, "gehört zum Haftungsprinzip der Marktwirtschaft", sagte Giegold. "Darauf zu verzichten, ist außerhalb von Systemkrisen nicht akzeptabel."

ESM-Chef Regling will keine Banken retten

Der europäische Rettungsschirm ESM geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission sowie zur deutschen und französischen Regierung. ESM-Chef Klaus Regling wehrt sich dagegen, künftig auch für die Bankenrettung auf europäischer Ebene zuständig zu sein. "Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen", sagte Regling dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Das ist ein völlig anderes Geschäft als das, was wir bisher betreiben. Da gibt es keine Synergieeffekte."

Aufgabe des ESM ist es bislang vor allem, klammen Mitgliedstaaten der Euro-Zone im Rahmen von Rettungspaketen Geld zur Verfügung zu stellen. Schon Ende Mai hatten die deutsche und die französische Regierung in einem gemeinsamen Aktionsplan vorgeschlagen, den ESM auf mittlere Sicht mit der Bankenrettung zu betrauen. Diese Idee hatte EU-Kommissar Michel Barnier in der vergangenen Woche aufgegriffen. ESM-Chef Regling ist dagegen, sagt aber: "Wenn die Staaten, die am ESM beteiligt sind, beschließen, dass wir das übernehmen sollen, dann werden wir das natürlich machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur