Volker Beck (Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft): Deutschland soll Rüstungsgüter an Israel exportieren

Volker Beck (2023)

Foto: Dr. Frank Gaeth
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Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, fordert von der Bundesregierung die militärische Unterstützung Israels. "Israel braucht jetzt alles, um sich selber zu verteidigen können gegen die iranische Bedrohung", so Beck beim Fernsehsender phoenix. Er erklärt: "Es liegen seit Monaten Anträge Israels zum Export von Rüstungsgütern, Munition, Ersatzteile auf dem Tisch des Bundessicherheitsrates". Diese würden bisher blockiert, da man sich vor Verwaltungsgerichten in Berlin fürchte.

Für Beck sei aber klar: "Eine solche Rüstungsexportpolitik wäre auch gewaltpräventiv, weil wenn klar ist, dass Israel nicht angreifbar ist, dass man das nicht gewinnen kann, hält das womöglich manche Irre ab, weiter zu eskalieren". Denn solange der Plan sei Israel auszulöschen, sei diplomatisch nichts zu machen. Deutschland solle zudem "die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran einstellen, solange der Iran hier seinen Kurs nicht ändert." Die jetzige Situation im Norden Israels sei zudem ein Fehler der Außenpolitik der letzten Jahre, denn seit 2006 ist die Hisbollah verpflichtet sich zu entwaffnen. Dies war die Bedingung für den Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wünscht sich, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung Israels stärker an die Seite der USA stelle: "Man muss schon durchbuchstabieren, was es heißt, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson."

Dass einige Vertreterinnen und Vertreter der politisch Linken offen mit anti-israelischen Bewegungen sympathisieren, sei für ihn wenig erstaunlich, sagt Beck bei phoenix. "Das ist ja nichts Neues", so Beck. Er führt aus: "Wir haben immer wieder gesehen, dass in der antiimperialistischen Linken und heute auch in der postkolonialorientierten Linken es Leute gibt, die Israel als Grundübel ansehen und den Antisemitismus, der häufig gesellschaftlich eher rechts verortet wird, hier in linker Art und Weise aktualisieren." Beck kritisiert, Deutschland habe sich zu sehr "ausgeruht bei der Aufarbeitung des Antisemitismus".

Quelle: PHOENIX (ots)