Staatsminister Roth will Europäischen Stabilitätspakt lockern

Michael Roth, 2010

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Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), will den Europäischen Stabilitätspakt lockern, um verschuldeten Ländern Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen: "Wir müssen im Stabilitätspakt Zukunftsausgaben in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Beschäftigung anders behandeln als die Konsumausgaben des Staates. Sonst schaffen es verschuldete Länder doch gar nicht mehr, in die Zukunft zu investieren", sagte Roth in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

"Wenn ein Staat gezielt und verbindlich in Beschäftigung und Bildung investieren will, dann sollten wir ihn dabei doch nicht behindern. Der Stabilitätspakt braucht an dieser Stelle mehr Intelligenz", fügte er hinzu.

Roth schließt sich damit einer Forderung an, die Italien und Frankreich schon seit längerem erheben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war bislang jedoch strikt dagegen. In diesem Punkt liegen die Koalitionspartner CDU und SPD weit auseinander. Roth sprach sich zudem dafür aus, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung zu geben. Das Land hat Probleme damit, die Defizitquote bis 2015 wie versprochen auf drei Prozent zu senken. Möglicherweise wird die Pariser Regierung erneut eine Verlängerung der Frist bei der EU beantragen. Die EU solle sich "dafür offen zeigen", sagte Roth und fügte hinzu: "Frankreich hat unsere Unterstützung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verdient."

Finanzminister Schäuble hatte beim informellen EU-Finanzministerrat in Athen signalisiert, dass er eine weitere Fristverlängerung für Frankreich nicht für geboten hält.

Quelle: dts Nachrichtenagentur