Russland verhängt Sanktionen gegen US-Politiker

US-Außenminister Kerry mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk (links) und Parlamentspräsident / Übergangspräsident Turtschynow (rechts) in Kiew

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Russland verhängt Sanktionen gegen US-Politiker. Wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte, soll es als Reaktion auf die von Seiten der USA verhängten Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Regierung und Unterstützer der Regierung nun Einreisesperren gegen zehn US-Bürger geben. Dazu gehören unter anderem der republikanische Senator John McCain und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Das russische Außenministerium betonte, dass Sanktionen einen "Bumerang-Effekt" nach sich zögen. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Russland bezeichnete dies als "unangebracht und kontraproduktiv".

Obama kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die bisherigen Sanktionen würden auf weitere Vertreter der Regierung und Personen, die die Regierung unterstützen, ausgeweitet, so Obama vor der Presse. Auch eine Bank würde nun mit Sanktionen belegt. Bei einer weiteren Eskalation der Lage würde es weitere Maßnahmen - auch im Bereich der Wirtschaft - geben. Dabei werde man eng mit den europäischen Partnern zusammen arbeiten. Darüber hinaus werde man die Ukraine weiter unterstützen. Die ukrainische Bevölkerung müsse ihre Zukunft selbst bestimmen können. Das müsse Russland respektieren.

Oettinger gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich wegen der Ukraine-Krise für Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Wir sprechen in der Kommission und im Europäischen Rat über weitere Sanktionen", sagte Oettinger der "Welt". "Die sind vorbereitet, und ich halte Sanktionen, die die wirtschaftlichen Beziehungen betreffen, die Export, Import und Investitionen angehen, für logisch und nachvollziehbar", so der EU-Energiekommissar. "Die Annexion der Krim können wir nicht akzeptieren. Das wird sicher negative Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben."

Von einem Gasboykott gegenüber Russland riet Oettinger aber ab: "Den Gasmarkt sollte man weder in Moskau noch in der EU zum Gegenstand der Politik machen." Zugleich rief Oettinger die EU-Länder auf, die Ukraine finanziell stärker zu unterstützen. "Wir sollten die EU-Mitgliedstaaten ersuchen, aus ihren Budgets - in Ergänzung zu unseren europäischen Mitteln - im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geld zu geben."

Der EU-Haushalt habe für Hilfszahlungen an Drittstaaten wie die Ukraine nur begrenzte Spielräume. Die Ukraine brauche schnell Hilfe. "Aber wir müssen möglichst schnell Investitionen und laufende Ausgaben der Ukraine unterstützen, damit die Wahlen nicht prorussisch und nationalistisch ausfallen. Dafür wird mehr Geld kommen müssen."

Laut Oettinger muss die Ukraine-Krise auch Folgen für die Energiepolitik in Deutschland haben: "Die deutsche Energiewende ist auf Strom und auf Deutschland begrenzt, sie bezieht in keiner Weise geostrategische Überlegungen ein, der Gedanke an Diversifizierung der Lieferländer ist ihr fremd. Ich glaube, die derzeitige Krise muss ein Weckruf sein, in Brüssel und Berlin." Er forderte die EU-Länder auf, Energiepolitik künftig auf europäischer Ebene zu betreiben: "Wir müssen Druck machen, auf Geschwindigkeit setzen und den Energie-Binnenmarkt vollenden, um damit endlich die Lehren zu ziehen und diese Abhängigkeit von Russland zu beenden." Mit Blick auf die Staatsbeihilfen bei Erneuerbaren Energien in Deutschland mahnte Oettinger die Kommissionsbehörde zur Zurückhaltung: "Wenn ein Unternehmer Produkte herstellt, die an einer Börse notiert sind und für die es deswegen keinen Weltmarktpreis gibt, wie für Aluminium und Kupfer: Dann kann es sein, dass jede Rücknahme der Ermäßigung, wenn auch nur eine kleine, zu viel ist und das Geschäftskonzept zerschlägt. Was nützt mir ein langsamer Tod"

Quelle: dts Nachrichtenagentur