EU-Kommission fordert Russland zur Revision von South-Stream-Abkommen auf

Geplante Varianten des Verlaufs der Pipeline - die Äste nach NO-Österreich und Süditalien wurden Dez. 2011 abgesagt

Lizenz: Nicolay Sidorov
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Die EU-Kommission hat, wie Leonid Gurjanow bei Radio "Stimme Russlands" berichtet, mit einem neuen Angriff auf die South Stream-Pipeline begonnen, welche zusätzliches Gas nach Europa liefern soll. Brüssel fordert Russland auf, die Regierungsabkommen neu zu schreiben, die Russland mit einer Reihe von Teilnehmern am Projekts abgeschlossen hat. Die EU beharrt darauf, die Vereinbarungen sollen den Normen des Dritten Energiepakets angepasst werden.

Gurjanow weiter: "In Moskau hat man schon mehrmals erklärt, dass das Dritte Energiepaket den russischen Interessen widerspricht, weil es die Rentabilität des Projekts senkt, an dem neben Gazprom auch Unternehmen aus Deutschland, Italien und Frankreich teilnehmen. Diese Woche hat der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew erklärt, dass Moskau eine Gerichtsklage vorbereitet. Dabei habe Russland alle Chancen, einen Sieg zu erringen, betont der Chefanalyst der Investitionsgruppe Univer Kapital Dmitrij Alexandrow:

"Die Abkommen zu South Stream wurden lange vor dem Dritten Energiepaket abgeschlossen. Die Vereinbarungen über den Transit und die Bestimmung der Verwaltungsprinzipien von South Stream gehören zu den internationalen und Regierungsabkommen. Hier wird Gazprom faktisch vom Prinzip der Souveränität der Staaten geschützt, die dieses Abkommen unterzeichnet haben."

An der Seite von Gazprom stehen auch die Wirtschaftsinteressen jener Staaten, die zugestimmt haben, am Projekt teilzunehmen und sich kaum damit abfinden werden, dass jemand diese Plänen stören will, sagt der Präsident des Zentrums für strategische Kommunikationen Dmitrij Absalwo:

"Sie können der Haltung Brüssels ihre nationalen Gesetzgebungen entgegenstellen, die der EU-Kommission nicht im vollen Umfang unterstehen. Außerdem sind einige Staaten, wie z.B. Serbien keine EU-Mitglieder. Man muss auch verstehen, dass der Bau von South Stream angesichts der Wirtschaftskrise neue Arbeitsplätze schafft. Der Gastransit bedeutet billige Energieträger und Wirtschaftswachstum."

Es ist aber möglich, dass es zum Gericht nicht kommen wird. Experten betonen, dass South Stream formelle Möglichkeiten hat, die Normen des Dritten Energiepakets einzuhalten. Wichtig ist, dass die EU-Kommission, die sich als selbständiger Akteur auf dem Energiemarkt bestätigen will, nicht auf Prinzip geht.

Bis dahin setzt Europa seinen Druck fort. Diese Woche wurde über die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Transkaspische Pipeline berichtet. Durch die Pipeline soll turkmenisches und aserbaidschanisches Gas nach Europa fließen. Im Gegensatz zu South Stream wird dieses Projekt bisher nur auf Papier umgesetzt und das mit großen Schwierigkeiten, betont Dmitrij Alexandrow.

Die South Stream-Pipeline soll voraussichtlich in einem Jahr in Betreib genommen werden."

Quelle: Text Leonid Gurjanow - „Stimme Russlands"