EU-Gipfel endet ohne konkrete Ergebnisse

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Der EU-Gipfel ist am späten Sonntagabend wie erwartet ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Greifbare Entscheidungen soll es erst beim nächsten Treffen der europäischen Staatenlenker am kommenden Mittwoch geben. Bislang gibt es noch keine schlussendliche Einigung über das Gesamtpaket zur Euro-Rettung. Dieses soll einerseits den Zusammenbruch des krisengeschüttelten Griechenlands verhindern, andererseits Risiko-Staaten wie Italien und Spanien aus dem Fokus der Finanzmärkte nehmen.

Um die hellenische Schuldenlast zu verringern, sollen nun verschiedene Geldhäuser auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Erst im Juli hatten die Banken einem Forderungsverzicht in Höhe von 21 Prozent zugestimmt. Dieser reicht nun nicht mehr aus, da sich die griechische Wirtschaft in den vergangenen Monaten nicht erholt hat. Dem Vernehmen nach forderte die EU die Banken dazu auf, auf bis zu 60 Prozent ihrer Forderungen freiwillig zu verzichten. Die Geldhäuser sind hingegen bislang lediglich dazu bereit, 40 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland abzuschreiben.

Die Banken können zu einem Forderungsverzicht nicht gezwungen werden, da die Ratingagenturen dies als Zahlungsausfall Griechenlands werten würden. Auch hinsichtlich der sogenannten Hebelung der finanziellen Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF gibt es bislang noch keine endgültige Entscheidung. Über zwei Modelle wird in Brüssel in den kommenden Tagen diskutiert werden, ehe am Mittwoch ein Gesamtpaket gegen die Krise vorgestellt werden könne, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Sonntag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben sich positiv über den Verlauf des EU-Gipfels in Brüssel geäußert. Sie sei sehr zuversichtlich, dass es beim nächsten Treffen am Mittwoch konkrete Beschlüsse zur Euro-Krise geben werde, sagte Merkel am Sonntagnachmittag. Da die Probleme der Euro-Zone sehr komplex seien, sei es sinnvoll, erst bei einem weiteren Gipfel konkrete Entscheidungen zu treffen. Fortschritte habe es bei dem EU-Gipfel in Brüssel dennoch gegeben. So sei die Einbeziehung der Europäischen Zentralbank vom Tisch. Auch gebe es weitgehende Einigung über die Rekapitalisierung der Banken. Zudem betonten Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, dass Italien mehr Anstrengungen unternehmen müsse, damit das Vertrauen der Finanzmärkte wiederkehre.

CSU-Generalsekretär Dobrindt weist Brüsseler Kritik zurück

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik aus Brüssel, Deutschland verfahre hinsichtlich der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu umständlich, zurückgewiesen. Andere europäische Länder müssten "einfach mal akzeptieren", dass Deutschland eine ausgeprägte Demokratie sei, erklärte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die deutsche Demokratie lege Wert darauf, "dass Parlamente entscheiden. Das muss man zur Kenntnis nehmen und da muss man sich daran halten", so Dobrindt weiter.

Der CSU-Generalsekretär zeigte sich überdies zuversichtlich, dass der Bundestag bis kommenden Mittwoch einen Beschluss über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms fassen wird. "Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag das auf die Reihe kriegt, wenn er rechtzeitig informiert wird, wenn er die Unterlagen bekommt, wenn man ausreichend Zeit hat sie zu diskutieren und zu studieren", sagte Dobrindt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur