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Schulz kritisiert Umgang von EU mit Orbán

Archivmeldung vom 27.05.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Martin Schulz (2018)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by SPD Schleswig-Holstein

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Umgang der EU mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán kritisiert. "Solange Orbán merkt, dass er machen kann, was er will, wird er weitermachen", sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online.

So züchte man sich "in der EU autoritäre Regime heran." Orbán sei "nicht nur ein Hetzer, sondern ein kalter Machtmensch, der die Atmosphäre in seinem Land gegen Minderheiten aufheizt und sie mit diskriminierenden Regeln unterdrückt", so der SPD-Politiker weiter. Er appellierte an die europäischen Staats- und Regierungschefs, ihre Stimme zu erheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. "Das Perverse ist, dass wir Orbán finanzieren", sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online. Er habe "fünf Milliarden Euro aus den Krisenfonds bekommen, zu einem Zeitpunkt, an dem er das Parlament de facto ausschaltet und mit Notstandsdekreten das Land sich und seiner Partei unterwirft", so der frühere EU-Parlamentspräsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur