Wirtschaftsministerium bescheinigt Maut Vereinbarkeit mit EU-Recht

Archivmeldung vom 27.12.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

Foto: Stefan Kühn
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Die Europarechtsexperten im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium geben nach Angaben aus der Bundesregierung grünes Licht für die Pkw-Maut.

"Wir haben die Maut, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf den Weg gebracht und müssen jetzt sehen, ob das Gesetz zur Pkw-Maut alle europarechtlichen Hürden nimmt. Die Prüfung durch die zuständigen Experten für Europarecht im Wirtschaftsministerium war jedenfalls positiv", sagte Finanzminister Schäuble (CDU) der Zeitung "Bild" in einem Interview.

Schäuble ist als Finanzminister für die mit der Maut verbundene Reform der Kfz-Steuer zuständig, die dazu führen soll, dass deutsche Autofahrer durch die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zusätzlich belastet werden.

Brok warnt vor Maut-Retourkutsche in anderen EU-Staaten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), warnt davor, dass die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland Nachahmer in anderen EU-Staaten finden wird. Der "Bild"sagte Brok, dass die geplante Pkw-Maut deutsche Autofahrer damit "durch die Hintertür" doch noch belasten könnte. "Die Benelux-Länder und Dänemark beobachten die deutsche Maut-Diskussion sehr intensiv", sagte Brok. "Ich habe die Sorge, dass diese Länder ihrerseits eine Pkw-Maut einführen, wenn Deutschland ihre Autofahrer zur Kasse bittet. Dann würde die Maut durch die Hintertür auch für Deutsche vor allem im Westen und Norden teurer, wenn sie dorthin reisen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur