Rösler gegen direkte Unterstützung aus EFSF für gefährdete Banken

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin dagegen ausgesprochen, dass der erweitere Euro-Rettungsschirm EFSF gefährdete Banken direkt unterstützt. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Mit dem gerade erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF haben wir ein Instrument, um einer Ansteckung im Bankenbereich vorzubeugen. Denn der Rettungsschirm kann künftig in letzter Instanz Kredite an Staaten geben, damit diese ihre Banken rekapitalisieren können."

Frankreich möchte hingegen, dass der Rettungsschirm in Not geratene Kreditinstitute unmittelbar unterstützt.

FDP-Finanzexperte fordert Abwicklung unterkapitalisierter Banken

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt eine Rekapitalisierung von in Schieflage geratenen Banken mit staatlicher Hilfe strikt ab. Die Banken müssten nicht rekapitalisiert werden. "Die Banken müssen rechtlich in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Der Zahlungsverkehr könne dann trotzdem aufrechterhalten werden, ebenso wie die Kreditversorgung der Realwirtschaft. Erst letzte Woche habe er im Bundestag deutlich gemacht, dass die Tinte unter den Euro-Rettungsbeschlüssen noch nicht trocken sein werde, dann rede man bereits von neuen Hilfen und noch höheren Schulden, sagte Schäffler. "Man kann die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht durch immer neue und höhere Schulden überwinden, sondern nur durch die gezielte Zulassung von Staaten- und Bankeninsolvenzen". Der Euro-Rettungsfonds EFSF und der Dauerrettungsschirm ESM seien als Instrumente dazu untauglich, weil durch diese Instrumente nur neue und höhere Schulden erzeugt würden. "Es ist Zeit, die Politik der Rettungsschirme zu beenden, sonst bricht uns alles ungeordnet zusammen", sagte Schäffler. "Die Rettungsschirme sind keine Rettungsschirme, sondern Krisenbeschleuniger."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für neue Hilfen für Krisenbanken ausgesprochen. Sollten Banken dringend Geld benötigen, dann sollten die europäischen Staaten mit Finanzhilfen "nicht zögern", hatte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Berlin gesagt. Dies wäre "vernünftig investiertes Geld", weil ansonsten auftretende Schäden "um Größenordnungen höher" ausfallen würden. "Erster Weg" müsse es aber sein, dass die Banken versuchen sollten, sich an den Finanzmärkten mit Geld zu versorgen, sagte Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur