Magazin: Gauck reist nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi

Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt der russischen Regierung in der vergangenen Woche mit, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Absage ist als Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und der Drangsalierung der Opposition in Russland zu verstehen.

Die Olympischen Spiele und die Paralympics in London im Sommer 2012 hatte Gauck besucht. Vor den Winterspielen in Sotschi, die im Februar 2014 stattfinden, protestieren zahlreiche Sportler gegen ein Gesetz, das die Duma im Juni verabschiedet hatte. Es stellt die "Propaganda" für Homosexualität gegenüber Minderjährigen unter Strafe.

Gauck ist daran gelegen, dass seine Absage nicht als Geringschätzung der Athleten gedeutet werden kann: Er will die deutschen Olympia-Teilnehmer am 24. Februar bei ihrer Rückkehr in München empfangen. Der Bundespräsident hat Russland seit seinem Amtsantritt im März 2012 noch keinen offiziellen Besuch abgestattet; mehrmals kritisierte er rechtsstaatliche Defizite sowie eine Behinderung kritischer Medien in dem Land. Ein für Juni 2012 geplantes Treffen mit Gauck ließ Präsident Wladimir Putin platzen, angeblich aus Termingründen.

Sotschi-Boykott: Russland-Experten von Union und SPD skeptisch

Politiker von Union und SPD haben skeptisch auf die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck reagiert, im Februar nicht zu den Olympischen Spielen im russischen Sotschi zu reisen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, begrüßte zwar die Entscheidung Gaucks: "Das ist ein sehr persönliches Bekenntnis, vor dem ich großen Respekt habe", sagte Schockenhoff der "Welt".

Der Boykott entspreche der konsequenten Haltung des Bundespräsidenten zu Menschenrechtsfragen. Einen generellen Boykottaufruf hält Schockenhoff trotzdem für falsch: "Man muss sich fragen, ob man damit nicht auch die Menschen im Land trifft." Schockenhoff ist sich sicher, dass Russland versuchen wird, mit den Olympischen Spielen der Weltöffentlichkeit ein "geschöntes" Bild zu präsentieren: "Mit der Alltagsrealität in Russland, die von systematischer Korruption und demokratischen Defiziten geprägt ist, hat das wenig zu tun".

Auch der SPD-Bundestagabgeordnete Lars Klingbeil, Vizevorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, sieht einen Boykott skeptisch: "Gaucks Entscheidung ist zu akzeptieren, allerdings hätte ein Besuch der Olympischen Spiele auch eine gute Möglichkeit geboten, um Gespräche mit Reformkräften in Russland zu führen und ihren Anliegen in der politischen Debatte mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen", sagte Klingbeil der "Welt".

Eine Sprecherin Gaucks hatte am Sonntag einen Bericht des "Spiegel" bestätigt, demzufolge Gauck nicht nach Sotschi reisen wird. Die Darstellung des "Spiegel", nach der Gauck die Spiele aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland boykottiere, wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Sie betonte aber, beide Seiten arbeiteten an Planungen für einen Besuch des Bundespräsidenten in Russland.

Löhrmann lobt Bundespräsident Gauck wegen Olympia-Boykott

Silvia Löhrmann, Vize-Ministerpräsidentin von NRW, unterstützt den Entschluss von Bundespräsident Joachim Gauck, nicht zu den Winterspielen nach Sotschi zu reisen. Die Grünen-Politikerin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Ich freue mich über die klare und werteorientierte Haltung des Bundespräsidenten, die mit dieser Entscheidung zum Ausdruck gebracht wird."

Lob und Kritik an Gaucks Sotschi-Absage

Als "starkes Signal für Demokratie und Menschenrechte" hat der Grünen-Politiker Volker Beck die Entscheidung Gaucks bezeichnet, nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi zu fahren. Dies heiße aber nicht, dass alle Politiker ihren Protest nur auf diese Art und Weise kundtun sollten. "Man kann auch nach Sotschi fahren und dort durch eine Geste seinen Dissens zeigen", sagte Beck der "Frankfurter Rundschau". Auf alle Fälle sollten es westliche Politiker vermeiden, sich in Russland in die Reihe der Claqueure zu stellen.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), äußerte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" zwar Respekt für "die persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten", die Spiele von Sotschi nicht zu besuchen. Zugleich zweifelte er aber, ob sich die Verantwortlichen für Korruption und die Verletzung von Menschenrechten durch einen generellen Boykott durch die Politik tatsächlich beeindrucken ließen.

Ähnlich sieht dies der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich die Angelegenheit. Die An- oder Abwesenheit politischer Vertreter bei sportlichen Großveranstaltungen dürfe nicht mit der Frage verwechselt werden, ob man mit anderen Ländern außenpolitisch zusammenarbeitet. "Die russische Innenpolitik missachtet zweifellos allgemeine Menschenrechtsstandards", so Mützenich der "Frankfurter Rundschau". "Darauf hinzuweisen ist berechtigt und notwendig. Dass wir Russland bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen dagegen brauchen, hat sich in den vergangenen Monaten erneut bestätigt. Solche Realitäten anzuerkennen, heißt nicht, sich mit den innenpolitischen Verhältnissen abzufinden, egal wo."

Gröhe: Olympia-Absage von Gauck kein Boykott

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertet die Absage von Bundespräsident Joachim Gauck für Olympia 2014 im russischen Sotschi nicht als Boykott. "Das ist eine persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten, für die ich viel Verständnis habe. Ich sehe das als ein Signal, aber weder einen Boykott, noch einen Boykott-Aufruf", sagte der CDU-Politiker in "hr-Info".

Quelle: dts Nachrichtenagentur