Ischinger blickt kritisch auf Völkerrecht - Völkerrecht muß brechbar sein

Wolfgang Ischinger (2018)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt angesichts weltweiter Krisenherde kritisch auf das Völkerrecht. "Das Völkerrecht schützt heute nicht mehr die Bevölkerung vor ihrer Regierung, sondern die Regierung vor ihrer Bevölkerung", sagte Ischinger der "Bild-Zeitung".

Wenn die Souveränität von Staaten unantastbar sei, "auch wenn die Regierung das Volk auslöscht, wird das Völkerrecht zum Diktatorenschutzrecht. Es muss aber ein Menschenschutzrecht sein", so der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz weiter. Deutschland müsse als Mitglied des UN-Sicherheitsrats "die Welt jeden Tag daran zu erinnern, dass das Völkerrecht sich weiter entwickeln muss, damit es endlich Menschen beschützt". Das sei die Aufgabe des Westens.

"Zu sagen: Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass das Völkerrecht in einer perversen Weise interpretiert wird zum Schutz von Diktatoren", so Ischinger. An diesem Freitag beginnt in München die 55. Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sind es nicht mehr gewöhnt, offen darüber zu reden, dass unsere Welt ernsthaft in Gefahr ist", sagte Ischinger der "Bild-Zeitung". Am Ende gehe es aber "ums Tun, nicht ums Reden. Die Frage müssen wir uns immer wieder stellen: Was tun wir eigentlich? Und machen wir wirklich genug?", so der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz weiter. Mit Blick auf die Erfolgsaussichten von Diplomatie fügte er an: "Meinen Job darf man nicht machen, wenn man Pessimist ist. Ich habe als Diplomat gelernt, dass nichts in der Außenpolitik objektiv unmöglich ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur