Gesetzentwurf gegen Armutszuwanderung fällt bei Experten durch

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Das geplante Vorgehen der Koalition gegen angeblichen Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Rumänen und Bulgaren wird am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses auf erhebliche Bedenken und Ablehnung durch Wissenschaftler und Verbandsvertreter treffen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus den vorbereiteten Gutachten hervor.

Der DGB halte den Entwurf für "insgesamt unausgereift", der Paritätische Gesamtverband rechne mit steigenden statt sinkenden Kosten für die Kommunen, und auch der Städtetag beklage einen "doppelten Prüfungs- und Begründungsaufwand". Der Verwaltungsrechtler Klaus Dienelt bescheinige dem Gesetzesvorhaben zudem einen "europarechtlich nicht zulässigen Automatismus". Der Landesverfassungsrichter Winfried Kluth (Halle) begrüße zwar, dass die Koalition klar stellen wolle, was auf EU-Ebene "nicht geglückt" sei, doch das "sehr viel gewichtigere Problem" der Freizügigkeitsgrenzen für nichterwerbstätige Unionsbürger klammere der Gesetzentwurf aus. Nachdem die CSU ein Papier mit der Forderung "Wer betrügt, der fliegt" beschlossen hatte, war ein Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung gebildet worden, um sich mit dem Thema "Armutsflucht aus EU-Ländern" zu befassen. Als Ergebnis hatte die Regierung einen Gesetzentwurf beschlossen, nachdem die Freizügigkeit für EU-Bürger nach sechs Monaten eingeschränkt werden kann, wenn diese keine Arbeit aufnehmen wollen. Wer einmal wegen Missbrauchs oder Täuschung ausgewiesen wurde, soll auch mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sagte der Zeitung, durch die Anhörung werde sich zeigen, dass neue Einreiseverbote gegen Unionsbürger rechtswidrig seien. "Wenn die Bundesregierung ihren populistischen Vorschlag nicht endlich einstampft, wird sie sich eine weitere Ohrfeige vom Europäischen Gerichtshof einfangen", erklärte Beck. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke verwies darauf, dass die Zahl von Verdachtsfällen wegen Sozialbetrugs durch Rumänen und Bulgaren im "zweistelligen Bereich" liege. "Darauf mit Gesetzesverschärfungen zu reagieren, ist vollkommen unverhältnismäßig", betonte die Politikerin.

Quelle: Rheinische Post (ots)