Merkel: Beitrittsverhandlungen mit Türkei weiterhin "ergebnisoffen"

Angela Merkel (2010)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am Dienstag als weiterhin "ergebnisoffenen Prozess" bezeichnet. "Jedes Land muss den Demokratisierungsweg aus eigener Kraft gehen", sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

Die EU-Beitrittsverhandlungen seien zeitlich nicht befristet, so Merkel, die betonte, dass sie einer Voll-Mitgliedschaft der Türkei "skeptisch" gegenüberstehe. Bei dem Arbeitsgespräch der beiden Regierungschefs seien auch außenpolitische Fragen und hier insbesondere die Situation in Syrien Thema gewesen. "In Syrien werden die Leute ausgehungert", sagte der türkische Premierminister. "Dagegen muss sich die ganze Menschheit stellen."

Die bisherigen Gespräche über Syrien hätten "leider keine positiven Ergebnisse" gebracht, sagte Erdogan mit Blick auf die Syrien-Friedensgespräche im Schweizerischen Genf. Auch die Kanzlerin erklärte, dass die Weltgemeinschaft nicht alles unternehme, um die Situation in Syrien zu verbessern. Man werde auf die Verbündeten der syrischen Regierung, etwa Russland oder den Iran, einwirken, so Merkel. "Der Schlüssel liegt beim UN-Sicherheitsrat."

Überdies lobte die Kanzlerin das Engagement Ankaras bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. "Die Türkei leistet einen Riesenbeitrag bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen", sagte Merkel, die die Entwicklung in Syrien als "untragbar" bezeichnete. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat für die Europäische Union. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen kommen allerdings nur schleppend voran.

SPD-Staatsminister knüpft EU-Beitrittsgespräche mit Türkei an Bedingungen

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), knüpft eine Fortsetzung der festgefahrenen Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union an Bedingungen. "Es gilt auch angesichts von Unruhen und Korruptionsaffären: Wir setzen weiterhin auf konstruktive Beitrittsverhandlungen von beiden Seiten und auf ernsthafte, sachorientierte Gespräche", sagte Roth "Handelsblatt-Online" unmittelbar vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Roth fügte allerdings hinzu: "Den Willen der türkischen Regierung, uneingeschränkt offen und unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien mit unterschiedlichen Positionen und Protesten innerhalb des eigenen Landes umzugehen, setze ich dabei ebenso voraus wie die rückhaltlose Aufklärung der Korruptionsaffäre durch den türkischen Rechtsstaat."

Ein solches Vorgehen führe dann nicht nur zu Vertrauen in der eigenen Bevölkerung, sondern auch der Partner in Europa. Er setze daher nach wie vor "große Erwartungen" in den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten, sagte der SPD-Staatsminister weiter. "Unsere Länder sind nicht nur durch die über drei Millionen Menschen, die in Deutschland mit türkischen Wurzen leben, eng miteinander verbunden", so Roth. "Auch als wichtiger Verbündeter und Handelspartner spielt die Türkei für Deutschland eine große Rolle."

Quelle: dts Nachrichtenagentur