Krise in Ukraine: EU-Vertreter wollen Putin zur Verantwortung ziehen

Elmar Brok Bild: elmarbrok.de

Unmittelbar vor dem EU-Russland-Gipfel am Dienstag in Brüssel haben führende deutsche EU-Vertreter gefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner Rolle beim Konflikt in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. "Das Treffen zwischen der EU und Russland darf kein Schönwettergipfel werden. Die Europäer müssen Klartext mit Putin reden und ihn mit Blick auf die Ukraine zur Rechenschaft ziehen", sagte der Vizepräsident der EU-Russland-Delegation im Europäischen Parlament, Werner Schulz (Grüne), der "Welt".

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sagte der Zeitung, die Europäer müssten beim Gipfel mit Russland deutlich machen, "dass Putin ein großes Maß an Verantwortung für die Situation in Kiew trägt. Russland muss endlich bereit sein, dafür zu sorgen, dass die Spielchen der ukrainischen Regierung aufhören."

Brok brachte auch einen neuen Vermittler für die Ukraine ins Spiel: "Es wäre denkbar, dass neben der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Ashton, auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, in Kiew vermittelt." Der Sozialdemokrat Jagland war von 1996 bis 1997 Ministerpräsident von Norwegen und von 2000 bis 2001 Außenminister seines Landes.

EU-Parlamentarier Brok: Lage in Ukraine "höchst angespannt"

Der Leiter der EU-Delegation in Kiew, Elmar Brok (CDU), hat die Lage in der Ukraine als "höchst angespannt" bezeichnet. Seine Vorgespräche am Montag und die Sondersitzung des Parlaments am Dienstag böten die Möglichkeit, "vermittelnd tätig zu werden und vielleicht einen tragfähigen Kompromiss zu finden", sagte Brok dem "Westfalen-Blatt".

Am Mittwoch und Donnerstag wollen sich Vertreter des Europäischen Parlaments, EU-Kommissar Stefan Füle und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew um eine Lösung des Konflikts bemühen. "Wenn Präsident Wiktor Janukowitsch weiter trickst und auf undemokratische Gesetze und Gewalt setzt, wird sich Gewalt aufschaukeln", sagte Brok, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament ist, weiter. Die politischen Führer der Opposition könnten auf Dauer nur noch Kontrolle ausüben, wenn sie Erfolge aus den Gesprächen mit der Regierung mitbrächten. "Wir erleben eine vorrevolutionäre Lage. Das kann in solchen Prozessen ungeheuer schnell gehen, aber es kann auch sein, dass der Staat noch einmal mit Gewalt zuschlägt und Jahre ins Land gehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur