Özdemir: EU-Kommission sollte in Katalonien vermitteln
Archivmeldung vom 30.09.2017
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Freigeschaltet durch André OttMit Blick auf die Eskalation vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir dem Tagesspiegel:
"Die Rechtsstaatlichkeit gilt auch in Spanien, daher sollte das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts akzeptiert werden. Es ist angesichts der aufgeheizten Lage aber politisch unklug, das Urteil jetzt mit aller Härte umzusetzen, so wie es die Regierung in Madrid derzeit macht. Die Eskalation in Katalonien betrifft zudem längst nicht nur Spanien - eine stabiles Spanien ist im Interesse der gesamten Europäischen Union. Die EU-Kommission sollte sich dringend als Vermittler anbieten." Die Separatisten wollen EU-Vermittlung, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt dies bislang ab.
Quelle: Der Tagesspiegel (ots)