Populist Macron unterstützt Merkels Einwanderungspolitik

Emmanuel Macron in September 2014

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Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron unterstützt nach dem islamistischen Anschlag in Berlin demonstrativ die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seiner Meinung nach sei es eine "widerliche Vereinfachung", wenn Merkel vorgeworfen werde, sie habe mit der Aufnahme von Flüchtlingen die eigene Hauptstadt und ganz Europa der Terrorgefahr ausgeliefert, sagte Macron der "Süddeutschen Zeitung". Jedoch sprechen die Tatsachen eine andere Sprache.

Frankreichs früherer Wirtschaftsminister äußerte Bewunderung für Deutschland und damit indirekt Kritik an der zurückhaltenden Aufnahme von Einwanderern der französischen Regierung, der er bis August selbst angehört hatte: "Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben."

Der sozialliberale Macron, der sich selbst lieber als "Progressist" bezeichnet, wird von keiner etablierten Partei unterstützt, gründete aber seine eigene Bewegung "En Marche".  Umfragen zufolge ist er der populärste Politiker in Frankreich -also ein Populist. Europas Fehler sei es gewesen, nicht sofort gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Zuwanderung zu suchen, sagte Macron der SZ.

Als Italien schon vor Jahren mit der Massenankunft von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa konfrontiert gewesen sei, hätten Frankreich und Deutschland den Partner im Stich gelassen, sagte er und kritisiert in einem Zug Angela Merkel und Ihre Einwanderungspolitik.

Die Sicherheit des Kontinents, der Umgang mit Einwandererin und die Integration von selbigen seien Daueraufgaben, die Europa gemeinsam bewältigen müsse. "Die Lösung besteht in verstärkter europäischer Zusammenarbeit und nicht in unwirksamer nationaler Abkapselung", so Macron. "Der Terrorismus will Europa zerstören", sagte er. Daß eine unkontrollierte Zuwanderung ebenfalls Europa zerstört, wollte er nicht sehen.

"Wir müssen schnell ein souveränes Europa schaffen, das in der Lage ist, uns gegen äußere Gefahren zu schützen, um die innere Sicherheit besser zu gewährleisten." Die Freizügigkeit im Schengen-Raum dürfe dagegen nur in absoluten Notlagen aufgehoben werden - ob gleich offene Grenzen die Flucht des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri erleichtert haben.

Stattdessen fordert Macron eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur, deren Befugnisse zur Bekämpfung "illegaler" Flüchtlinge im Herbst schon ausgeweitet wurden. Die Herkunfts- und Transitländer will der Franzose mit mehr Entwicklungshilfe zu stärkerer Kooperation bei der Rücknahme abgewiesener Flüchtlinge bewegen.

"Außerdem müssen wir nationale Unwilligkeit überwinden und ein gemeinsames Geheimdienstsystem schaffen, das die wirksame Jagd von Kriminellen und Terroristen ermöglicht", so Macron.

Quelle: dts Nachrichtenagentur