Politologe Münkler sieht Lösungsansatz für Ukraine-Konflikt

USA Militärbasen rund um Russland uns Syrien.

Bild: Alles Schall und Rauch Internetseite

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht Möglichkeiten, im Ukraine-Konflikt eine tragfähige Lösung auszuhandeln. Dafür müsse die EU aber Russland gegenüber als einheitlicher Verhandlungspartner auftreten, forderte Münkler vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Moskau in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Solange Brüssel keine klare Verhandlungsmacht aufbiete, werde der Kreml verschiedene nationale Positionen in der EU gegeneinander ausspielen. "Es muss klar sein, welches Telefon in Europa für Moskau zuständig ist", sagte der Professor am Lehrstuhl für Theorie der Politik der Humboldt-Universität Berlin.

Eine Kompromisslösung mit Russland könne durchaus die Festlegung gewisser Einflusssphären in Europa bedeuten, sagte Münkler. Für die Ukraine könne eine solche Verständigung schmerzhaft sein, ihre Souveränität dürfe aber nicht zur Debatte stehen, betonte der Politikberater: "Russland hat keinen Anspruch darauf, das Land als seinen Interessensbereich zu betrachten." Sowohl in Europa wie in Moskau müsse man jedoch überlegen, ob man "in einem festgefahrenen, durch kleinschrittige Symbolik geprägten Konflikt verharren" wolle oder eine Verständigung anstrebe.

Fraglos schaffe der Kreml mit seinen neoimperialen Ambitionen etwa in Georgien und vor allem auf der Krim und in der Ostukraine erhebliche Sprengpotenziale. "Allerdings spricht eine gewisse politische Klugheit dafür, diese Konflikte niedrig zu halten und nicht so zentral zu machen, wie es in der letzten Zeit der Fall gewesen ist", sagte Münkler. Die gegenseitigen Sanktionierungen etwa gehörten auf den Prüfstand.

Langfristig sieht der Experte für Konfliktforschung die großen außenpolitischen Probleme für Europa im Nahen Osten und im Mittelmeerraum. "Um dort Stabilität zu schaffen, braucht es ein tragfähiges Verhältnis zu Russland."

Anmerkung zum Artikel:

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)