US-Delegation in Berlin: Westerwelle für Transparenz und klare Regeln

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Anlässlich des Besuchs einer Delegation von US-Kongressabgeordneten in Berlin hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Hinblick auf die Abhör-Affäre Transparenz und klare Regeln für die Zukunft gefordert. "Vertrauen ist verloren gegangen. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass dieses Vertrauen wieder hergestellt werden kann", so der Außenminister am Montag.

Zwei Ziele seien dabei im Mittelpunkt: "Transparenz für das, was in der Vergangenheit war, und gleichzeitig klare Regeln für die Zukunft." Zugleich betonte er, dass "eine gute Balance zwischen den Anforderungen der Sicherheit und der Privatsphäre" nötig sei. Dies sei "der Geist, in dem diese Gespräche stattfinden." Den Besuch der US-Delegation, die als nächstes nach Brüssel weiter reisen will, begrüßte er als "Ausdruck der transatlantischen Partnerschaft".

Innenminister mit US-Delegation zusammengetroffen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sind am Montag mit US-Senator Chris Murphy und mit US-Botschafter John Emerson zu Gesprächen zusammengekommen, um über die Überwachungsprogramme der US-Nachrichtendienste zu sprechen. "Die Berichte sind irritierend und belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis", sagte Bundesinnenminister Friedrich. Zur Wiederherstellung des nötigen gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite besondere Anstrengungen erforderlich. Der Bundesinnenminister sagte seinen Gesprächspartnern nach Angaben des Ministeriums "eindringlich", dass ein Ausspähen unter Freunden "völlig inakzeptabel" sei. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der US-Kongress zeitnah die notwendigen Initiativen ergreife, solche Vorkommnisse in der Zukunft zu unterbinden. "Unsere europäischen Verbündeten haben in den vergangenen Monaten legitime Sorgen über Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten geäußert", wurde US-Senator Murphy nach dem Treffen zitiert. Die Sorgen Deutschlands und Europas seien mittlerweile auch im US-Kongress angekommen. Er teile die Meinung, so Senator Murphy, dass die Nachrichtendienste nicht immer die notwendige Zurückhaltung haben walten lassen. Staatssekretär Fritsche erinnerte daran, dass die Bundesregierung eine Beantwortung der offenen gebliebenen Fragen erwarte. "Aus meiner Sicht wäre es auch im Interesse der USA, den momentanen Spekulationen belastbare Fakten entgegenzustellen", so Fritsche. Er dankte nach Angaben des Ministeriums "für die eingeleitete Offenlegung vormals geheim eingestufter Dokumente", die mittlerweile einen Einblick in die Grundlagen für die Überwachungsprogramme im US-Recht ermöglichten. Zugleich erklärte er, dass dieser Prozess ebenso wie die Gespräche auf Expertenebene intensiv fortgeführt werden müsse.

Quelle: dts Nachrichtenagentur