Sebastian Kurz misstraut Macrons Vorschlägen zur Europa-Reform

Archivmeldung vom 12.03.2019

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sebastian Kurz (2018)

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron infrage gestellt, berichtet dpa unter Verweis auf Deutschlandfunk. Seine Regierung hält den Außengrenzschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung von Internetkonzernen aber für positiv.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet weiter: "„Gleichzeitig sind aber viele der Vorschläge utopisch“, sagte Kurz (ÖVP) am Dienstag gegenüber Deutschlandfunk. Viele Gemeinsamkeiten sieht Kurz hingegen bei Annegret Kramp-Karrenbauer, „weil wir inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise sind“. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hatte sich die CDU-Vorsitzende in der Sicherheits- und Migrationspolitik hinter die Vorschläge Macrons gestellt, einen europäischen Superstaat hatte sie jedoch abgelehnt.

Kritisch sieht Kurz den Vorschlag für einen EU-weiten Mindestlohn. Dies begründete der österreichische Bundeskanzler mit den unterschiedlichen Lebensstandards in der EU.

„Das ist ja wirtschaftlich für viele Staaten ein großer Vorteil, dass die Löhne niedriger sind und sich darum dort Produktion ansiedelt“. Auch eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden hält Kurz „für wirklich gefährlich“ — denn es sei jetzt schon attraktiv für Staaten, Schulden zu machen.

Macron hatte vor wenigen Tagen tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Die Bundesregierung und die CDU hatten zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte unter anderem Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn eine Absage. Bei der Opposition und Teilen der SPD kam ihr Vorschlag in Sachen Europa nicht gut an.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf Macrons Ideen-Katalog bis heute nicht öffentlich reagiert. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) blieb lange unverbindlich. Er hatte dem „Tagesspiegel“ in der vergangenen Woche lediglich erklärt, Macron habe „sehr wertvolle Impulse“ gegeben."

Quelle: Sputnik (Deutschland)